CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin trickst in Sachen Castortransporte - seine Auslegung des Atomrechts äußerst fragwürdig
Berlin (ots)
Zur Weisung des Bundesumweltministers, den Atommülltransport von Neckarwestheim ins münsterländische Ahaus zu stoppen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin wies den Stuttgarter Umweltminister Müller an, bei der anstehenden Entscheidung über die abgebrannten Brennstäbe aus dem Reaktorkern des AKW Neckarwestheim die Rechtsauffassung des Bundes zugrunde zu legen. Demnach stellt eine Nutzung der Freihalteplätze im Nasslager des AKW auch dann keine Überschreitung der genehmigten Kapazitätsbeschränkung dar, wenn gleichzeitig Castor-Behälter auf dem Kraftwerksgelände zum Abtransport bereitgestellt bleiben.
Mit rot-grüner Rechtslogik begründet Trittin, dass abgebrannte Brennelemente, die in Transportbehältern auf dem Hof stehen, nicht zur Gesamtzahl der am Standort lagernden Brennelemente gezählt werden müssen. Diese Interpretation ist im höchsten Maße fragwürdig.
Wahr ist jedoch, dass die Mitglieder der nordrheinwestfälischen Grünen die Absicht der Bundes-Grünen ablehnen, sich nicht an Blockaden notwendiger Atommülltransporte zu beteiligen und die Bundes-Grünen damit vor dem Problem stehen, durchsetzen zu müssen, was sie einst erbittert bekämpft haben.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Politik der Bundesregierung ist rechtliche Willkür.
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