Mißfelder: Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zutritt zu Wohnungen und Büros zu verschaffen. Außerdem darf die Polizei künftig friedliche Demonstrationen auflösen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die sogenannten stillen Protestzüge, bei denen Menschen gemeinsam schweigend durch die Straßen laufen, zukünftig zu unterbinden. Oppositionelle dürfen zudem kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen.
Das weißrussische Regime mit Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, schließt sich mit diesen Beschlüssen aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten aus. Wer elementare Grundrechte wie das Presse- und Versammlungsgebot, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Unverletzlichkeit der Wohnung in so eklatanter Weise verletzt, verstößt gegen fundamentale Grundsätze der Völkergemeinschaft. Wir begrüßen daher auch die erst jüngst durch die die EU-Außenminister beschlossene Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Danach wurden zusätzlich 16 weitere Personen aus dem Führungskreis um Lukaschenko mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre Konten gesperrt. Inzwischen sind von diesen Sanktionen mehr als 200 Personen betroffen. Auch die Vermögenswerte von Unternehmen, die dem Regime nahestehen, werden eingefroren.
Außerdem fordere ich die weißrussische Regierung zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der politischen Gefangenen auf, die im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet und aus politischen Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele dieser Gefangenen sind im Gefängnis Strafmaßnahmen, psychischem Druck und Gewaltandrohungen ausgesetzt."
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in drei überfraktionellen Anträgen (Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken Drs. 17/4685, Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern Drs. 17/4194, Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden Drs. 17/6144) unter anderem die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der belarussischen Opposition und die Verurteilung zahlreicher Oppositionspolitiker und Journalisten sowie deren zum Teil erniedrigende und menschenunwürdige Behandlung verurteilt.
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