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Paziorek/Laufs: Lärmschutz muss im Kern Ländersache bleiben

    Berlin (ots) - Zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
Berichterstatter zum Thema "Lärm", Prof. Dr. Paul Laufs MdB:
    
    Lärm gehört zu jenen Umweltbelastungen, die zu unmittelbaren
Gesundheitsschäden führen können. Lärm kann Bluthochdruck, Stress,
Herzinfarkt, Schlafstörungen und Gehörschädigungen hervorrufen. Er
kann die Lernfähigkeit von Kindern und die Lebensqualität im
allgemeinen beeinträchtigen. Die Kosten, die hierdurch für die
medizinische Versorgung entstehen sind erheblich. Das
Bevölkerungswachstum und die Verkehrszunahme in der Europäischen
Union verstärken diese Entwicklung.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher eine Verstärkung des
Lärmschutzes. Auch ist nichts gegen eine Harmonisierung der
Schutzstandards in Europa einzuwenden. Allerdings muss der Lärmschutz
in seinem Kern Ländersache bleiben. Dies entspricht auch dem
europäischen Umweltrecht, das die Festlegung von Schutzstandards an
die "Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in
einzelnen Regionen der Gemeinschaft" knüpft.
    
    Mit dem Bundesrat sind wir der Auffassung, dass der Lärmschutz auf
regionaler und lokaler Ebene am besten aufgehoben ist.
Schematisierende Vorgaben aus Brüssel werden den lokalen und
kulturellen Besonderheiten in den einzelnen Regionen Europas nicht
gerecht. Gerade der Umgebungslärm wirft lokale Fragen auf, die sich
nicht dazu eignen, zentral entschieden zu werden. Die Länder sind
selbst am besten in der Lage einen effizienten Lärmschutz zu
organisieren.
    
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Beratungen zur
Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm für
eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.
    
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