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Böhmer: Familienförderung zum Nulltarif gibt es nicht, Herr Schröder!

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers, neue Wege
in der Kinder- und Familienpolitik zu suchen, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Maria Böhmer MdB:
    
    Zweieinhalb Jahre nach den klaren Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur deutlich besseren Förderung von
Familien eiert die Regierung Schröder immer noch herum. Wie bei der
Rente fehlt auch hier weiterhin ein klares Konzept, wie die Regierung
den Erziehungs- und Betreuungsbedarf von Familien mit Kindern ab dem
Jahr 2002 angemessen berücksichtigen will.
    
    Der Finanzminister bevorzugt eine reine Kindergelderhöhung. Jetzt
soll wiederum darauf verzichtet werden, um
Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Bund zu finanzieren. Ob das
aber verfassungsrechtlich geht, weiß in der Koalition so recht noch
keiner. Schon gar nicht die Grünen, die von ihrem Koalitionspartner
SPD offenbar kalt erwischt wurden. Und Frau Bergmann schweigt wie
immer.
    
    Bei diesem neuen Eiertanz ums Kindergeld wird schnell deutlich:
Kosten darf es wieder einmal nichts. Die für das Wahljahr
angekündigten 30 Mark mehr an Kindergeld allein sind nicht geeignet,
den Auftrag des Verfassungsgerichts vollständig zu erfüllen. Wenn
Kanzler Schröder jetzt vollmundig "neue Wege" ankündigt, darf das
nicht zum Nulltarif geschehen.  
    
    Die Union hat seinerzeit das Erziehungsgeld eingeführt und den
Anspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Mit ihrem
Familiengeld haben CDU und CSU bereits 1999/2000 weitreichende
familienpolitische Beschlüsse gefasst. Davon könnte auch Herr
Schröder und seine rot-grüne Koalition noch lernen.
    
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