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Böhmer: Familienförderung zum Nulltarif gibt es nicht, Herr Schröder!

Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers, neue Wege in der Kinder- und Familienpolitik zu suchen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB: Zweieinhalb Jahre nach den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur deutlich besseren Förderung von Familien eiert die Regierung Schröder immer noch herum. Wie bei der Rente fehlt auch hier weiterhin ein klares Konzept, wie die Regierung den Erziehungs- und Betreuungsbedarf von Familien mit Kindern ab dem Jahr 2002 angemessen berücksichtigen will. Der Finanzminister bevorzugt eine reine Kindergelderhöhung. Jetzt soll wiederum darauf verzichtet werden, um Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Bund zu finanzieren. Ob das aber verfassungsrechtlich geht, weiß in der Koalition so recht noch keiner. Schon gar nicht die Grünen, die von ihrem Koalitionspartner SPD offenbar kalt erwischt wurden. Und Frau Bergmann schweigt wie immer. Bei diesem neuen Eiertanz ums Kindergeld wird schnell deutlich: Kosten darf es wieder einmal nichts. Die für das Wahljahr angekündigten 30 Mark mehr an Kindergeld allein sind nicht geeignet, den Auftrag des Verfassungsgerichts vollständig zu erfüllen. Wenn Kanzler Schröder jetzt vollmundig "neue Wege" ankündigt, darf das nicht zum Nulltarif geschehen. Die Union hat seinerzeit das Erziehungsgeld eingeführt und den Anspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Mit ihrem Familiengeld haben CDU und CSU bereits 1999/2000 weitreichende familienpolitische Beschlüsse gefasst. Davon könnte auch Herr Schröder und seine rot-grüne Koalition noch lernen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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