CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: AfA auf Rot-Grün - Aus für Anlageinvestitionen
Berlin (ots)
Anlässlich der Sachverständigenanhörung am 15.1.2001 zur Änderung der Abschreibungstabellen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wieder einmal haben die Sachverständigen der rot-grünen Bundesregierung finanzpolitischen Unverstand bescheinigt und die Haltung der Union bestätigt: die Änderung der Abschreibungstabellen ist eine willkürliche und wirtschaftsfeindliche Geldbeschaffungsmaschinerie für den Bundesfinanzminister.
Dass sich die Investitionstätigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen mit der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen nicht vereinbaren lässt, interessiert jedoch weder den Kanzler noch den Bundesfinanzminister. Die angekündigte Obergrenze von 3,5 Milliarden Mark als Beitrag der Wirtschaft zur Steuerreform ist längst zur Farce geworden. Berechnungen auf den eigenen Grundlagen des Finanzministeriums ergeben eine Mehrbelastung der Wirtschaft von mindestens 7 Milliarden Mark pro Jahr.
Besonders hart trifft es auch bei diesem Vorhaben wieder die mittelständischen Unternehmen. Gerade herkömmliche Anlagegüter, wie sie sich in den meisten mittelständischen Betrieben befinden, erfahren deutlich längere Abschreibungsfristen.
Die Wirtschaft drängt zurecht eindringlich auf eine gesetzliche Änderung entsprechend dem Unionsvorschlag, die technische Nutzungsdauer von Gütern an den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen auszurichten.
Mit wie viel Missachtung diese Bundesregierung dem Rat von Sachverständigen begegnet, zeigt sich daran, dass die AfA-Tabellen trotz zunächst gegenteiliger Zusage des Bundesfinanzministeriums bereits zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt wurden. Eine Anhörung durchzuführen, wenn die Würfel bereits gefallen sind, ist ein ungeheuerliches Beispiel für die Missachtung der Rechte des Parlaments und eine Herabwürdigung der Sachverständigen zu reinen Statisten.
Hätte es eines weiteren Beweises für die Arroganz der Macht bedurft, Rot-Grün hat ihn heute geliefert.
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