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Hasselfeldt: AfA auf Rot-Grün - Aus für Anlageinvestitionen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung am
15.1.2001 zur Änderung der Abschreibungstabellen erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Wieder einmal haben die Sachverständigen der rot-grünen
Bundesregierung finanzpolitischen Unverstand bescheinigt und die
Haltung der Union bestätigt: die Änderung der Abschreibungstabellen
ist eine willkürliche und wirtschaftsfeindliche
Geldbeschaffungsmaschinerie für den Bundesfinanzminister.
    
    Dass sich die Investitionstätigkeit und Schaffung von
Arbeitsplätzen mit der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen
nicht vereinbaren lässt, interessiert jedoch weder den Kanzler noch
den Bundesfinanzminister. Die angekündigte Obergrenze von 3,5
Milliarden Mark als Beitrag der Wirtschaft zur Steuerreform ist
längst zur Farce geworden. Berechnungen auf den eigenen Grundlagen
des Finanzministeriums ergeben eine Mehrbelastung der Wirtschaft von
mindestens 7 Milliarden Mark pro Jahr.
    
    Besonders hart trifft es auch bei diesem Vorhaben wieder die
mittelständischen Unternehmen. Gerade herkömmliche Anlagegüter, wie
sie sich in den meisten mittelständischen Betrieben befinden,
erfahren deutlich längere Abschreibungsfristen.
    
    Die Wirtschaft drängt zurecht eindringlich auf eine gesetzliche
Änderung entsprechend dem Unionsvorschlag, die technische
Nutzungsdauer von Gütern an den betriebswirtschaftlichen
Erfordernissen auszurichten.
    
    Mit wie viel Missachtung diese Bundesregierung dem Rat von
Sachverständigen begegnet, zeigt sich daran, dass die AfA-Tabellen
trotz zunächst gegenteiliger Zusage des Bundesfinanzministeriums
bereits zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt wurden. Eine Anhörung
durchzuführen, wenn die Würfel bereits gefallen sind, ist ein
ungeheuerliches Beispiel für die Missachtung der Rechte des
Parlaments und eine Herabwürdigung der Sachverständigen zu reinen
Statisten.
    
    Hätte es eines weiteren Beweises für die Arroganz der Macht
bedurft, Rot-Grün hat ihn heute geliefert.
    
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