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Lippold: Preistreibende Ökosteuer muss abgeschafft werden

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

    Mit der 3. Stufe der Ökosteuer dreht die rot-grüne Regierung
weiter an der Schraube ihrer ungerechten, mobilitäts-, umwelt- und
verbraucherfeindlichen Politik. Schon im vergangenen Jahr sind die
Verbraucherpreise wegen der hohen Kosten für Kraftstoff- und Heizöl
um 1,9 Prozent gestiegen. Die Aussichten für 2001 sind noch
dramatischer. Aufgrund der 3. Ökosteuer-Stufe treiben die Kosten für
Benzin, Heizöl, Strom und öffentliche Verkehrsmittel immer weiter in
die Höhe.
    
    Die Ökosteuer der Regierung Schröder ist nicht umweltfreundlich,
aber sie ist verbraucherfeindlich.
    
    Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder,
sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Beim Autofahrer wird
abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Die Ökosteuer
gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Transportgewerbe.
    
    Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar. Wir fordern:
    
    - Die sogenannte Ökosteuer ist ökologisch und volkswirtschaftlich
sinnlos. Diese "Ökosteuer" muss fallen!
    
    - In keinem Fall darf die Bundesregierung die Ökosteuer weiter
anheben. Sie muss die vorgesehenen weiteren Stufen unbedingt
aussetzen.
    
    - Die Bundesregierung muss ihre Verkehrs-, Umwelt- und
Steuerpolitik so ausrichten, dass ungerechte, ständig steigende
Belastungen entfallen und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilität
für alle Bürger möglich ist.
    
    - Die angestrebte und ökologisch notwendige Reduzierung des
Energieverbrauchs wird nicht durch eine Ökosteuer erzielt, die nur
zur Aufstockung der Rentenkassen gedacht ist. Der Energieverbrauch
muss mit anderen Instrumenten gesteuert werden, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat entsprechende Konzepte vorgelegt.
    
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