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Fischer/Lintner: Rot-grüne Bahnpolitik täuscht die Öffentlichkeit

    Berlin (ots) - Zu dem Strategiepapier der Bahntochter DB Cargo
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
    
    Die Unternehmenspolitik der DB AG sieht ganz anders aus, als SPD
und Grüne es der Öffentlichkeit mit ihren Konzepten und
Eckpunktepapieren für die Verlagerung von mehr Straßenverkehr auf die
Schiene vorgaukeln wollen. Jüngstes Beispiel ist der Widerspruch
zwischen dem SPD-Eckpunktepapier "Zukunftsperspektiven des
Kombinierten Verkehrs" von Ende November 2000 und dem jetzt
vorliegenden Strategiepapier von DB Cargo. Doch die rot-grüne
Regierungskoalition trägt die Verantwortung für den Bahneigentümer
Bund. Mit widersprüchlichen Eckpunktepapieren kann sie sich nicht aus
dieser Verantwortung stehlen.
    
    Die rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet de facto:
    
    * Das Unternehmen DB AG wird den Verlust im kombinierten
Güterverkehr von Lkw und Schiene nicht länger tragen.
    
    * Die Bahn wird deshalb ihren Containerverkehr künftig auf wenige
Massenstrecken konzentrieren.
    
    * Auf der Schiene werden dabei nur noch "hoch frequentierte
Korridore im internationalen Verkehr" bedient werden.
    
    * Das macht 3/43/4 der Umschlagterminals überflüssig. 60 der
bundesweit 80 Terminals sollen geschlossen werden.
    
    * Damit müssen hunderte Millionen Mark, die der Bund in den Aufbau
der Güterverteilzentren investiert hat, um mehr Güter von der Straße
auf die Schiene zu bringen, als Fehlinvestition abgeschrieben werden.
Die Vermeidung dieser Fehlinvestitionen bei der Bahn hätten
problemlos für eine Realisierung der Transrapid-Verbindung
Hamburg-Berlin gereicht. Es ist schon absurd, dieses Projekt im
gleichen Atemzug als "Fehlinvestition" zu bezeichnen.
    
    Das Unternehmen Bahn kommt zur logischen Einsicht, dass der
Kombiverkehr kein Ersatz für den Lkw sei, auch "wenn dies die Politik
die Öffentlichkeit teilweise glauben machen möchte". Dies ist eine
klare Absage an rot-grüne Thesen. Mit der Absichtserklärung von
Bahnchef Hartmut Mehdorn, die Bahn werde sich nicht aus der Fläche
zurückziehen, für Kleinkunden würden alternative Lkw-Transporte zum
nächsten Güterzentrum angeboten, wandelt sich die DB AG in der Fläche
zum reinen Straßentransportunternehmen. Die Bahn wird verstärkt zur
"Straßen-Bahn". Zu dieser Realität muss sich auch rot-grüne
Verkehrspolitik bekennen.
    
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