Bär: Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind jetzt Länder und Kommunen gefragt
Berlin (ots)
Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel leistet, dass aber verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich sind, um den Ausbau weiter voranzubringen.
Jetzt gilt es, nicht nach neuen Finanzhilfen des Bundes zu rufen, sondern an die Bundesländer zu appellieren, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen.
Die Bundesländer sind aufgefordert, in ihren Haushalten Prioritäten zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt wird: Es gibt Bundesländer, die einerseits beklagen, dass sie aufgrund knapper Ressourcen das angestrebte Ausbauziel nicht erreichen können, die aber andererseits beitragsfreie Kinderbetreuungsplätze anbieten.
Für die CDU/CSU hat der Ausbau der Krippenplätze Vorrang vor der Beitragsfreiheit: Für geringverdienende Eltern ist es sinnvoll und angemessen, im Interesse der frühen Förderung ihrer Kinder bezahlbare oder auch beitragsfreie Betreuungsplätze zu gewährleisten - alle andern Eltern sind aber sehr wohl bereit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Hier können Länder und Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Ausgabenlast begrenzen und nach dem erfolgten Ausbau prüfen, ob eine schrittweise Reduzierung oder gar eine Streichung der Elternbeiträge angezeigt ist."
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