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Ronsöhr: Bundesregierung muss Importverbot für nicht BSE-getestetes Rindfleisch erlassen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Tatsache, dass zurzeit Rinder aus
Deutschland in den Niederlanden geschlachtet werden und deren Fleisch
ohne BSE-Tests reimportiert wird, erklärt der agrarpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
MdB:
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort ein Importverbot für
Rinder zu erlassen, die über 30 Monate alt und nicht auf BSE-getestet
worden sind. Dieser Test erfolgt zwar schon in Deutschland, in vielen
anderen EU-Staaten aber noch nicht. Ein Importverbot könnte die
Bundesregierung aussprechen, dies wäre im Sinne des
Verbraucherschutzes und der deutschen Landwirte. Dieses Importverbot
muss für alle EU-Staaten gelten; damit wäre gesichert, dass der
Verbraucherschutz in Deutschland auch bis zur Einführung der
BSE-Tests in der ganzen EU, die am 1.1.2001 erfolgt, gesichert wäre.
    
    Wir hatten über die Frage des Importverbotes in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages bereits gesprochen; dort hatte die
Regierung zugesichert, ein Importverbot zu überprüfen. Ich wundere
mich, dass zwar die niederländische Regierung in dieser Hinsicht
bereit ist zu handeln, aber die Bundesregierung nicht.
    
    
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