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Hedrich: Vernünftige Landreformen im südlichen Afrika unterstützen

    Berlin (ots) - Zu den politischen Bestrebungen für Landreformen im
südlichen Afrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass die gewaltsamen
Landenteignungen unter Simbabwes Präsident Mugabe nicht nur illegal
sind, sondern das agrarisch geprägte Land auch in den Ruin treiben
werden. Auf der anderen Seite hat die Debatte über Simbabwe auch
andere Länder der Region - wie z.B. Südafrika und Namibia - ergriffen
und ins Gedächtnis zurückgerufen, dass vernünftige und friedliche
Landreformen in von Großgrundbesitz geprägten Entwicklungsländern
dazu beitragen können, die Armut der Landbevölkerung zu lindern und
die Agrarproduktion anzukurbeln. Unabdingbar hierfür ist ein
verfassungskonformer Eigentumsübergang von verkaufswilligen
Grundbesitzern oder vom Staat an die landlose Bevölkerung. Die
nationalen und regionalen Machthaber und ihre begünstigten Cliquen,
die sich in der Vergangenheit häufig an Agrarland bereichert haben,
sollten hier den ersten Schritt tun und ihre umfangreichen Ländereien
als Symbol des guten Willens sofort zur Verfügung stellen.
Keinesfalls darf eine Landreform zur Aufstachelung schwarzer gegen
weiße Bevölkerungsteile missbraucht werden. Begleitend müsste ein
qualifiziertes Ausbildungsprogramm sowie ein ausreichend
ausgestattetes Agrarkreditprogramm für die Neubauern realisiert
werden, um diese in den Stand zu setzen, das eigene Land profitabel
bewirtschaften zu können. Hierbei ist zu beachten, dass die Größe der
zuzuteilenden Landparzellen auf Besonderheiten der Region wie z.B.
überdurchschnittliche Trockenheit oder geringe Bodenfruchtbarkeit
zugeschnitten ist. Deutschland kann hier mit seiner
Entwicklungszusammenarbeit, z.B. mittels landwirtschaftlicher
Beratungsprojekte und der Bereitstellung von finanzieller
Unterstützung für Agrarkreditprogramme, wirkungsvoll helfen. Daneben
sollte sich die Gebergemeinschaft dazu aufraffen, bei Vorliegen einer
vernünftigen Landreform sogar eine finanzielle Beteiligung am Erwerb
von freiwillig veräußertem privaten Farmland zugunsten der
mittellosen Landbevölkerung zu prüfen. Ein geeigneter Ansatzpunkt ist
die Bitte der namibischen Regierung an Deutschland, die dort geplante
Landreform finanziell und beratungstechnisch zu unterstützen. Die
sonst stark auf Konfliktprävention pochende Bundesregierung könnte
hiermit wesentlich zur Stabilisierung der politischen Situation in
Namibia und im gesamten südlichen Afrika und zur Bekämpfung der
dortigen Armut beitragen.
    
    
    
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