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Weiß: Riester fährt die Rentenversicherung vor die Wand!

    Berlin (ots) - Zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses
für Arbeit und Sozialordnung zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß
MdB:
    
    Der erste Teil der Anhörung zur Rentenreform am heutigen Montag
hat für die von der rot-grünen Regierungskoalition geplante
Rentenreform ein vernichtendes Urteil ergeben: sämtliche Sozial- und
Wohlfahrtsverbände sind sich in ihrer rundweg ablehnenden Haltung
gegenüber der Riester-Reform einig. Sie bestätigen damit die Position
der Union.
    
    Wenn diese Reform Wirklichkeit wird, verkommt die gesetzliche
Rentenversicherung für viele Versicherte zu einer Alterssozialhilfe.
Damit würde das ganze System in Frage gestellt, der Einstieg in den
Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung wäre vollzogen. Ein
Rentenniveau, das für den Durchschnittsverdiener deutlich über der
Sozialhilfe liegt, Umlagefinanzierung, paritätische Aufbringung der
Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Beitrags- und
Generationengerechtigkeit - das sind die Merkmale der gesetzlichen
Rentenversicherung. Doch all das macht Minister Riester kaputt. Wenn
die Reform so beschlossen wird, wie sie geplant ist, wird die
Rentenversicherung vor die Wand gefahren. Das ist das Fazit der
Stellungnahmen der Sozialverbände in der heutigen Anhörung.
    
    Die Konsequenz kann nur lauten: Gesetzentwurf einpacken,
Hausarbeiten machen und etwas Neues vorlegen - im Interesse der
Rentner und der Beitragszahler!
    
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