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Breuer: Bei MEADS will sich BMVg am Parlament vorbeimogeln

Berlin (ots) - Zum Sachstand beim Gemeinschaftsprojekt zwischen den USA, Italien und Deutschland für das Raketenabwehrsystem MEADS erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Beim neuen Raketenabwehrsystem MEADS versucht sich das Bundesministerium der Verteidigung am Deutschen Bundestag vorbeizumogeln. MEADS spielt für die zukünftige Luftverteidigung Deutschlands und seiner Partner beim Schutz vor einer Bedrohung durch weitreichende Raketen und Massenvernichtungsmitteln eine zentrale Rolle. Die Fachleute sind sich einig, dass schon mittelfristig neue und für unsere Bevölkerung erhebliche Bedrohungsszenarien entstehen könnten. Erste Vorsorgearbeiten dürfen deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. In der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses am 6.Dezember 2000 wich der zuständige Staatssekretär Walther Stützle aber allen Fragen zur Zukunft des Raketenabwehrsystems MEADS aus. Trotz beharrlicher Nachfragen verschwieg Stützle, dass er in einem entsprechenden Schreiben an die USA den Vorschlag gemacht hat, MEADS "zu den Akten zu legen" und statt dessen ein nicht näher genanntes neues Forschungsprogramm zur Raketenabwehr zu starten. Scheinbar ist das BMVg auch nicht an einer Befassung des Deutschen Bundestages mit dem für die Kooperation mit den USA so wichtigen Projekt interessiert. Es ist offenbar beabsichtigt, die Kosten für das neue Raketenforschungsprojekt in den nächsten Jahren in so kleine Teile zu stückeln, dass der Deutsche Bundestag nicht zustimmen müsste. Das ist bei größeren Forschungsvorhaben dieser Tragweite aber notwendig. Mit einem solchen Verhalten wird das von Verteidigungsminister Scharping gerade in den letzten Wochen so oft wiederholte Angebot zur Zusammenarbeit in den wichtigen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konterkariert. Das Bundesministerium der Verteidigung ist aufgefordert, bei einer für unsere Sicherheit so wichtigen Frage die Karten endlich offen auf den Tisch zu legen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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