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Laumann: Experten kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Alterssicherung

    Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der
heutigen Anhörung zum Altersvermögensgesetz im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Sozialordnung: Wohlfahrtsverbände und kommunale
Spitzenverbände haben in der ersten Befragungsrunde erhebliche Kritik
an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Deutlich wurde,
dass die Reform ungerecht und unausgewogen ist, die Altersarmut
ansteigt, Frauen erheblich benachteiligt und behinderte Menschen
schlechter gestellt werden. Von allen angehörten Verbänden durchweg
abgelehnt wurde die von der Bundesregierung vorgeschlagene neue
Rentenformel. Die Altersarmut würde damit erheblich zunehmen. Der
Anteil der Rentner, die zusätzlich Sozialhilfe beziehen müssen, würde
um das 2 - 3 fache ansteigen. Der Grundsatz der
Generationengerechtigkeit würde verletzt. Immer wieder wurde darauf
hingewiesen, dass Frauen in diesem Gesetzentwurf erheblich
benachteiligt werden. Sie werden kaum in der Lage sein, die
vorgesehenen Rentenkürzungen durch den Aufbau einer privaten
zusätzlichen Alterssicherung auszugleichen. Sie müssen erheblich
höhere Beiträge für die private Alterssicherung zahlen, um im Alter
die gleiche Rente wie die Männer zu erhalten. Gleiche Tarife für
Männer und Frauen werden in dem Gesetzentwurf nicht vorgeschrieben,
obwohl dies in anderen Ländern bereits üblich ist. Wir schließen uns
daher der Forderung des Sozialverbandes Deutschland an: Der
vorgeschlagene Gesetzentwurf ist zurückzuziehen! Die Bundesregierung
muss ihre Position für eine langfristige Alterssicherung in
Deutschland nochmals grundlegend überdenken.
    
    
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