CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Experten kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Alterssicherung
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der heutigen Anhörung zum Altersvermögensgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung: Wohlfahrtsverbände und kommunale Spitzenverbände haben in der ersten Befragungsrunde erhebliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Deutlich wurde, dass die Reform ungerecht und unausgewogen ist, die Altersarmut ansteigt, Frauen erheblich benachteiligt und behinderte Menschen schlechter gestellt werden. Von allen angehörten Verbänden durchweg abgelehnt wurde die von der Bundesregierung vorgeschlagene neue Rentenformel. Die Altersarmut würde damit erheblich zunehmen. Der Anteil der Rentner, die zusätzlich Sozialhilfe beziehen müssen, würde um das 2 - 3 fache ansteigen. Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit würde verletzt. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass Frauen in diesem Gesetzentwurf erheblich benachteiligt werden. Sie werden kaum in der Lage sein, die vorgesehenen Rentenkürzungen durch den Aufbau einer privaten zusätzlichen Alterssicherung auszugleichen. Sie müssen erheblich höhere Beiträge für die private Alterssicherung zahlen, um im Alter die gleiche Rente wie die Männer zu erhalten. Gleiche Tarife für Männer und Frauen werden in dem Gesetzentwurf nicht vorgeschrieben, obwohl dies in anderen Ländern bereits üblich ist. Wir schließen uns daher der Forderung des Sozialverbandes Deutschland an: Der vorgeschlagene Gesetzentwurf ist zurückzuziehen! Die Bundesregierung muss ihre Position für eine langfristige Alterssicherung in Deutschland nochmals grundlegend überdenken.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell