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Merz/Glos: Gipfel der Besitzstandswahrer

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates zu Nizza
erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB und der Erste Stellv. Vorsitzende, Michael Glos MdB:
    
    Der Europäische Rat von Nizza hat die in ihn gesetzten Erwartungen
nur zum Teil erfüllt. Gemessen an der Dauer der Verhandlungen wurde
nur ein Minimalergebnis erzielt. Damit ist auch das Versprechen der
Europäischen Union, bis zum 1. Januar 2003 die notwendigen
institutionellen Reformen für die Aufnahme neuer Mitglieder
durchzuführen, nicht vollständig eingelöst. Der Erweiterungsfahrplan
kann eingehalten werden, auch wenn in Nizza wichtige Aufgaben
unerledigt geblieben sind und wir erneut von "left-overs" sprechen
müssen. Nachbesserungen sind unverzichtbar. Dies gilt für die in
Nizza zum Teil schlecht gelösten institutionellen Fragen aber auch
für die Reform der Struktur- und Agrarpolitik.
    
    Unzureichend ist insbesondere das Ergebnis bei der Ausweitung von
Mehrheitsentscheidungen, wo sich einmal mehr die bisherigen
EU-Mitglieder als Besitzstandswahrer ihrer nationalen Privilegien
erwiesen haben. Obwohl von den über 70 bisher der Einstimmigkeit
unterworfenen Artikeln des EG-Vertrages ein beträchtlicher Teil in
die Mehrheitsentscheidung überführt wurde, sind politisch wichtige
Bereiche wie die Strukturpolitik und die Asyl- und Migrationspolitik
in der Einstimmigkeit verblieben. Von Solidarität unter den
Mitgliedsstaaten war in Nizza nur wenig zu spüren. Auch in der Frage
der Stimmenwägung wurde das Reformziel verfehlt. Die doppelte
Mehrheit, die einen optimalen Interessenausgleich zwischen den großen
und kleinen Mitgliedstaaten gesichert und zugleich die demokratische
Legitimität der Entscheidungen im Ministerrat erhöht hätte, wurde
zugunsten eines unehrlichen Kompromisses aufgegeben. Die Abstimmungen
im Rat werden noch komplizierter und noch weniger transparent.
    
    Dass das Ergebnis von Nizza insgesamt so dürftig ausgefallen ist,
hat auch mit dem fehlenden Engagement der Bundesregierung bei der
Regierungskonferenz und mit dem schlechten Zustand der politischen
Beziehungen zwischen den Regierungen in Paris und Berlin zu tun.
Hinzu kommen falsche Signale, die die Stimmengewichtung im
Ministerrat zur Prestigeangelegenheit für Deutschland und Frankreich
gemacht haben. Dies gilt für die Äußerungen von Bundeskanzler
Schröder in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag zur Reform
der Stimmengewichtung ebenso wie für die unmittelbar folgende,
schroffe Reaktion des französischen Staatspräsidenten Chirac. Beide
hatten nicht den europäischen Erfolg, sondern ausschließlich die
Bedienung innenpolitischer oder gar persönlicher Interessen im
Visier.
    
    Wir begrüßen gleichwohl auch die positiven Ergebnisse des
EU-Gipfels. Hierzu gehört die Verständigung auf einen EU-Kommissar je
Mitgliedsland und eine Begrenzung der Anzahl der EU-Kommissare im
Zuge der Erweiterung. Die feierliche Unterzeichnung der
Grundrechtscharta ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem
Europäischen Verfassungsvertrag, der zugleich die Abgrenzung der
Kompetenzen neu regeln muss. Mit der Vereinfachung der sogenannten
"verstärkten Zusammenarbeit" können Integrationsfortschritte erreicht
werden, auch wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen.
    
    Die unvollständige EU-Reform muss in einer Folgekonferenz
fortgesetzt werden, damit Europa nicht in eine Krise gerät. Hierfür
hat es in Nizza ein klares Mandat gegeben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, mit den
Arbeiten an einem europäischen Verfassungsvertrag einschließlich
einer Durchforstung und klaren Regelung der EU-Kompetenzen umgehend
zu beginnen. Die europäische Agenda duldet keinen Aufschub. Neben dem
Verfassungsvertrag muss auch die Erweiterung konkret vorangebracht
und die Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die Agrar- und
Strukturpolitik neu justiert werden. Die schwedische und belgische
Ratspräsidentschaft im Jahr 2001 müssen fortsetzen, was in Nizza
unerledigt geblieben ist.
    
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