Schiewerling: Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt
Berlin (ots)
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die anhaltend große Arbeitskräftenachfrage ist ein wichtiger Indikator für den unverminderten Konjunkturaufschwung und für den Erfolgskurs der unionsgeführten Koalition in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
Die enorme Nachfrage nach Arbeitskräften muss seine positive Wirkung auch bei Langzeitarbeitslosen entfalten können. Deshalb ist der ungebremste Nachfrage-Boom genau der richtige Zeitpunkt, die Instrumente für eine erfolgreichere Arbeitsvermittlung noch wirksamer zu gestalten. CDU und CSU unterstützen daher mit Nachdruck die Ziele der Bundesarbeitsministerin bei ihrer anstehenden Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Die Neuordnung der Instrumente ist der dritte Reformschritt auf dem Weg zur "Arbeitsmarktpolitik mit Wirk- und Langfrist-Garantie". Im Fokus stehen dabei gerade die bislang Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt. Die Schritte 1 und 2 waren die Jobcenter-Reform und die Neufassung der Regelsätze samt großem Bildungspaket. Mit diesen drei Reform-Schritten unterstreicht die Union ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kompetenz für die Menschen nachhaltig.
Die jetzt anstehende Neufassung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente folgt vier Vorgaben:
1. klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen;
2. größtmögliche Passgenauigkeit für die Menschen und die speziellen Anforderungen in der jeweiligen Region;
3. eine möglichst hohe Effizienz der Maßnahmen;
4. Förderung der Vor-Ort-Kompetenz in den Arbeitsagenturen und Jobcentern.
Die Politik der Union orientiert sich genau an diesen Zielen, damit die Menschen möglichst schnell und nachhaltig wieder in einen Job vermittelt oder qualifiziert werden können. Wir wollen der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen. Denn wir brauchen gute Handwerker und ausgebildete Fachkräfte in der Dienstleistung. Mögliche Mitteleinsparungen sind hingegen keine Zielvorgabe für die Reform der Instrumente.
Die Neugestaltung der Instrumente bietet auch die Chance, unnötigen und teuren Bürokratieballast über Bord zu werfen, aber auch "Mitnahmeeffekte" zu verringern. Zu letzterem gehört auch die Förderung von beruflicher Selbstständigkeit. Diese Förderung sollte als gute Startchance und nicht als mittelfristige Zusatzeinnahme konzipiert sein.
Derweil können sich auch Menschen mit Behinderung auf die Union verlassen, dass die Mittel für ihre Eingliederung und berufliche Rehabilitation nicht gekürzt werden. Hier begleitet die Union Menschen mit besonderen Handicaps auf ihrem Weg in ein eigenverantwortliches Berufsleben."
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