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Götz: Entfernungspauschale - Flickschusterei und Augenwischerei

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der steuerlichen Entfernungspauschale im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: 65 Milliarden DM wollen Schröder und Eichel mit der so genannten Ökosteuer im Jahr 2001 abgreifen. Am 1. Januar 2001 steigt sie wieder drastisch an. Zwischen 1 Milliarde und 1,7 Milliarden DM - nach unterschiedlichen Schätzungen - werden durch die steuerliche Entlastung mit der Entfernungspauschale zurückgegeben. Jedem ist klar: Das ist im Verhältnis ein Klacks, Flickschusterei und Augenwischerei. Die Einnahmen landen beim Bund, Zahler sind alle Bürger. Die Rechnung für die Entfernungspauschale landet zu 57 Prozent bei Kommunen und Ländern. Schröder und Eichel wollen wieder anderen in die Tasche greifen, um ihre konzeptionslose Politik zu finanzieren. Die Regierung will sich im Ruf sonnen, uns allen eine "große Steuerentlastung" zu verschaffen. In Wirklichkeit werden die Entlastungen mit der Steuerprogression und der Ökosteuer wieder aufgefressen. Gleichzeitig verschiebt sie die Lasten auf Länder und Kommunen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Lügen Sie uns nichts vor von großzügiger Steuerentlastung! Es gibt sie nicht! Die Ökosteuer muss weg! Zahlen Sie die Entfernungspauschale aus der eigenen Kasse! Keine Steuergeschenke auf Kosten von Kommunen und Ländern! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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