CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Regierung missachtet Parlamentsrechte - Keine Antwort auf Entsorgungsfrage

Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen" erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Dieter Grill MdB: Die Bundesregierung ist zwei Jahre nach Amtsantritt weder in der Lage noch offensichtlich bereit, ihre Kritik am nuklearen Entsorgungskonzept der letzten 20 Jahre zu dokumentieren geschweige denn eine Alternative darzustellen. Die Bundesregierung ist im Gegenteil darauf angewiesen, die Anlagen, die seit 1979 im Konsens des Bundes und der Länder aufgebaut wurden, weiter zu nutzen. Sie garantiert heute nukleare Sicherheit für Anlagen, die gestern von wesentlichen Teilen der rot-grünen Koalition noch für unverantwortlich gehalten worden waren. Umweltminister Trittin ist unfähig, Kritik und Konzept substantiell zu belegen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Große Anfrage "Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung" vom Juni 1999 nicht beantwortet hat, stellt eine grobe Missachtung der Parlamentsrechte dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, ein Entsorgungskonzept im Konsens mit den Ländern vorzulegen. Ein Alleingang ohne eine solche Kooperation mit den Ländern und ohne eine Einbindung der Energieversorgungsunternehmen ist verfassungspolitisch bedenklich. Am Beispiel der Lage in Baden-Württemberg wird deutlich, dass die Politik der Bundesregierung zu Lasten der Sicherheit und der Länder ihre Politik des Ausstieges betreibt. Weiterhin fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Programm für die Erhaltung der personellen Kompetenz bei Forschung und Lehre in der Kerntechnik und der Sicherheit der Anlagen vorzulegen. Schließlich muss die Bundesregierung die soziale Verantwortung für die Folgen des Moratoriums in Gorleben übernehmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: