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Grill: Regierung missachtet Parlamentsrechte - Keine Antwort auf Entsorgungsfrage

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen" erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Dieter Grill MdB:

    Die Bundesregierung ist zwei Jahre nach Amtsantritt weder in der Lage noch offensichtlich bereit, ihre Kritik am nuklearen Entsorgungskonzept der letzten 20 Jahre zu dokumentieren geschweige denn eine Alternative darzustellen.

    Die Bundesregierung ist im Gegenteil darauf angewiesen, die
Anlagen, die seit 1979 im Konsens des Bundes und der Länder aufgebaut
wurden, weiter zu nutzen. Sie garantiert heute nukleare Sicherheit
für Anlagen, die gestern von wesentlichen Teilen der rot-grünen
Koalition noch für unverantwortlich gehalten worden waren.
Umweltminister Trittin ist unfähig, Kritik und Konzept substantiell
zu belegen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Große Anfrage
"Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der
Entsorgung" vom Juni 1999 nicht beantwortet hat, stellt eine grobe
Missachtung der Parlamentsrechte dar.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher
auf, ein Entsorgungskonzept im Konsens mit den Ländern vorzulegen.
Ein Alleingang ohne eine solche Kooperation mit den Ländern und ohne
eine Einbindung der Energieversorgungsunternehmen ist
verfassungspolitisch bedenklich. Am Beispiel der Lage in
Baden-Württemberg wird deutlich, dass die Politik der Bundesregierung
zu Lasten der Sicherheit und der Länder ihre Politik des Ausstieges
betreibt. Weiterhin fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein
Programm für die Erhaltung der personellen Kompetenz bei Forschung
und Lehre in der Kerntechnik und der Sicherheit der Anlagen
vorzulegen. Schließlich muss die Bundesregierung die soziale
Verantwortung für die Folgen des Moratoriums in Gorleben übernehmen.
    
    
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