CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Rot-Grüne Wohnungsbau-Bilanz bleibt negativ
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über die Wohnungsbautätigkeit in den ersten 3 Quartalen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
* Die Baugenehmigungs-Bilanz bleibt auch nach 9 Monaten katastrophal. Der erstmals zur Jahresmitte registrierte Einbruch im Eigenheimbereich hält auch in Westdeutschland unvermindert an. Das bedeutet: 45.000 weniger Baugenehmigungen (neue Wohngebäude; Hamburg ist wegen teilweise fehlender Zahlen auch im folgenden herausgerechnet) in Deutschland gegenüber dem Vorjahr. Bei Fortsetzung dieses Trends im 4. Quartal würde das Jahresergebnis nur noch etwa bei 330.000 Neubau-Wohnungen liegen.
In Westdeutschland gingen die Ein/Zweifamilienhaus-Genehmigungen in den 3 Quartalen um gut 12%, in den neuen Ländern um 19% zurück, für Mehrfamilienhäuser um 21 bzw. 20% (bei Eigentumswohnungen um 19 bzw. 34%).
- Nach dem drastischen Abbau der sozialen Wohnungsbauförderung, zu dem die Bundesregierung das Signal gab, können in diesem Jahr nur noch 21.000 neue Mietwohnungen gefördert werden; dies ist eine Halbierung gegenüber 1998.
- Die Bundesregierung hat die Chancen einer Fortführung der moderaten Wohnkosten-Entwicklung über 1998/99 hinaus längst verspielt. Die Steigerung der Bruttowarmmiete betrug im Oktober 4,5% gegenüber dem Vorjahr, der Mieterbund befürchtet für das kommende Jahr einen Anstieg auf über 5% - und dies bei noch überwiegend entspannten Wohnungsmärkten. Für den Häuslebauer, ebenfalls von den Heizkosten-Steigerungen betroffen, kommt noch eine Steigerung der Hypothekenzinsen seit dem Tiefstand vom Februar 1999 von rund 1 1/2 Prozentpunkten (bei 10jährigen Festzinsen) hinzu.
- Das deutsche Bauhauptgewerbe, dessen Auftragslage zu 55% von den Wohnungsbauinvestitionen abhängt, verzeichnete Ende des 3. Quartals 107.000 weniger Beschäftigte als vor einem Jahr.
Die Bundesregierung verharmlost weiter diese alarmierende Bestandsaufnahme. BMVBW-Staatssekretär Großmann erklärte gestern im parlamentarischen Ausschuss: "Der Wohnungsbau ist und bleibt eine zyklische Branche"; der Einbruch im Eigenheimbereich sei nur der "Abbau eines Staus". Mit einer investitionshemmenden Mietrechtsreform und einer von Rot-Grün eifrig geschürten Diskussion über eine weitere Schwächung der Wohneigentumsförderung - im Rahmen der Altersvorsorge und bei der Neubauförderung - signalisiert die Regierung Schröder, im nächsten Jahr ihren Wohnungs-Abbaukurs sogar noch zu verschärfen.
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