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Marschewski/Belle: Auch Besoldung von Beamten und Pensionären anheben!

    Berlin (ots) - Zu dem heute debattierten Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zur Beamtenbesoldung erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und
der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die CDU/CSU-Fraktion
erreichen, dass nach Arbeitern und Angestellten im öffentlichen
Dienst auch Beamte und Versorgungsempfänger für dieses Jahr eine
Gehaltserhöhung bekommen.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung dagegen will Beamte und Pensionäre
in diesem Jahr komplett von jeder linearen Gehaltserhöhung
ausschließen. Diese "Nullrunde" wird bei den Betroffenen und ihren
Familien für "besondere Freude" unterm Weihnachtsbaum sorgen.
    
    Die Koalition zeigt erneut, dass sie ihre ideologische Vorbehalte
gegen bestimmte Berufsgruppen gerne im Geldbeutel der Betroffenen
austobt. Doch nicht jeder Beamter ist Staatssekretär. Trotzdem will
Rot-Grün der Masse der kleinen und mittleren Beamten eine lineare
Nullrunde verordnen. Gleichzeitig darf sich der angestellte
Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst seit August über ein um 2%
höheres Gehalt freuen.
    
    Das alles ist weder sozial gerecht noch ökonomisch oder fiskalisch
zu begründen: Selbst bei voller Übertragung des Tarifabschlusses auf
Beamte wachsen Wirtschaft und Steuereinnahmen schneller als die
Personalausgaben. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich daher offensiv
zum gesamten öffentlichen Dienst und tritt mit ihrem Gesetzentwurf
dafür ein, dass auch Beamte und Versorgungsempfänger voll an der
allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.
    
    Der CDU/CSU-Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 / 2001 (BBVAnpG 2000)"
ist nachzulesen auf Bundestags- Drucksache 14/4247.
    
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