CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Rühe nach New York und Washington

Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB, wird morgen, am 7. Dezember, nach New York reisen und dort am "International Councillors Meeting" des "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) unter Vorsitz von Henry Kissinger mit einer Rede zum Thema "Welche Veränderungen sind in der Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter zu erwarten" teilnehmen. Am 8. Dezember wird Herr Rühe in Washington mit amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses, mit Vertretern der Administration sowie mit der außenpolitischen Beraterin von Präsidentschaftskandidat Bush, Condoleezza Rice, zu außen- und sicherheitspolitischen Gesprächen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die künftige Entwicklung der transatlantischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in den USA. Herr Rühe tritt dafür ein, die digitale Revolution bei der militärischen Planung und der sicherheitspolitischen Konzeptionalisierung zu berücksichtigen. In seiner Rede beim Jahrestreffen des CSIS, bei dem sich führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Medien mit den strategischen Auswirkungen der digitalen Revolution befassen, wird Herr Rühe u. a. auf folgende Aspekte eingehen: * Wir müssen unsere Bedrohungsanalyse ausweiten: die flächendeckende digitale Vernetzung machte unsere Regierungen, Wirtschaftskreisläufe, Gesellschaften, aber auch unser Verteidigungswesen für äußere Angriffe anfälliger. * Unsere militärische Planung tut gut daran, die digitalen Möglichkeiten zur Verbesserung der eigenen Fähigkeiten zu nutzen. Insbesondere in den Bereichen Aufklärung und Beobachtung, Kommunikation, Logistik und Bewaffnung sowie über eine verstärkte Integration der genannten Elemente in einen ganzheitlichen operativen Ansatz können wir eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bzw. der Allianz erzielen. * Ungeachtet der digitalen Revolution müssen wir uns auch in Zukunft mit dem destabilisierenden Potenzial konventioneller Waffen, einschließlich Kleinwaffen und Landminen, sowie der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen auseinandersetzen. Ihr Einsatz wird mit dem Siegeszug der Informationstechnik nicht hinfällig, sondern im Gegenteil effizienter. Umso dringlicher muss die Frage der Schaffung einer Raketenabwehr im Lichte unserer eigenen Sicherheitsinteressen bewertet werden. * Die neuen Informationstechnologien machen eine "asymmetrische Kriegsführung" zwischen großen Staaten bzw. Staatenbündnissen einerseits und kleinen staatlichen oder auch nichtstaatlichen Akteuren möglich. Kriegsentscheidend bleibt jedoch die gesamte Breite des jeweiligen Kräftepotentials, einschließlich der geopolitischen Lage, den materiellen und geistigen Ressourcen sowie der wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit. * Jede technologische Innovation im Militärbereich wird weitere Innovationen mit dem Ziel der Neutralisierung durch die gegnerische Seite nach sich ziehen. Dies wird sich auch im Falle der Schaffung einer Raketenabwehr zeigen: die Gegnerseite wird bestrebt sein, Waffensysteme zur Durchdringung des Abwehrschirms zu entwickeln. * Mittelbar befördert durch die digitale Revolution entstehen zahlreiche neue, nichtstaatliche internationale Akteure. Die damit verbundene Erosion nationalstaatlicher Souveränität hat bedeutenden Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheitspolitik sowie die militärische Einsatzplanung. * Konstitutiver Bestandteil der Sicherheitspolitik bleibt auch im digitalen Zeitalter die Konfliktprävention einschließlich der Vertrauensbildung durch Förderung zivilgesellschaftlicher Mechanismen des Interessenausgleichs und Schaffung kooperativer Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen weltweit. Der vollständige (englische) Redetext kann unter der Telefonnummer 030/ 22773610 abgerufen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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