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Götz: Kommunalpolitiker gegen Riesters Rente

Berlin (ots) - Zu Riesters Rentenplänen aus Sicht der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die im Rentenkonzept geplante Änderung des Sozialhilferechts muss zurückgenommen werden. Sie pervertiert die Idee der Sozialhilfe. Sie ist das letzte Sicherungssystem und soll im Notfall Einzelfall-Hilfe leisten. Dafür wird die Sozialhilfe von den Kommunen aufgebracht. Das ist richtig so und die Kommunen stehen dazu. Inzwischen wird die Sozialhilfe aber schon zur Finanzierung der Dauerarbeitslosigkeit missbraucht. Sie darf nicht auch noch Ausfallbürge bei der Rentenversicherung sein. Dafür gibt es ein eigenes Leistungssystem. Die arbeitenden Menschen ein Leben lang Beiträge in die Rentenversicherung zahlen zu lassen und sie dann zum Sozialamt zu schicken, ist unwürdig. Nicht arbeitenden Menschen im Alter das Gleiche zu geben, ist ungerecht. Ich will die Rentner vor dem Gang zum Sozialamt bewahren. Schröder und Riester stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus. Anstatt einer vernünftigen Rentenreform wollen sie anderen ins Portemonnaie langen. Erst zocken sie uns an der Tankstelle mit der so genannten Ökosteuer ab, und nun sollen noch mehr Steuermittel über die kommunalen Sozialhilfeetats angezapft werden. Der Steuerbürger zahlt in jedem Fall die Zeche. Wenn Schröder und Riester sich in der Rentendebatte nicht kompromissbereit zeigen, werden die christlich-demokratischen Kommunalpolitiker ihren massiven Widerstand fortsetzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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