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Götz: Kommunalpolitiker gegen Riesters Rente

    Berlin (ots) - Zu Riesters Rentenplänen aus Sicht der deutschen
Städte, Gemeinden und Kreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die im Rentenkonzept geplante Änderung des Sozialhilferechts muss
zurückgenommen werden. Sie pervertiert die Idee der Sozialhilfe. Sie
ist das letzte Sicherungssystem und soll im Notfall Einzelfall-Hilfe
leisten. Dafür wird die Sozialhilfe von den Kommunen aufgebracht. Das
ist richtig so und die Kommunen stehen dazu.
    
    Inzwischen wird die Sozialhilfe aber schon zur Finanzierung der
Dauerarbeitslosigkeit missbraucht. Sie darf nicht auch noch
Ausfallbürge bei der Rentenversicherung sein. Dafür gibt es ein
eigenes Leistungssystem. Die arbeitenden Menschen ein Leben lang
Beiträge in die Rentenversicherung zahlen zu lassen und sie dann zum
Sozialamt zu schicken, ist unwürdig. Nicht arbeitenden Menschen im
Alter das Gleiche zu geben, ist ungerecht.
    
    Ich will die Rentner vor dem Gang zum Sozialamt bewahren.
    
    Schröder und Riester stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus.
Anstatt einer vernünftigen Rentenreform wollen sie anderen ins
Portemonnaie langen. Erst zocken sie uns an der Tankstelle mit der so
genannten Ökosteuer ab, und nun sollen noch mehr Steuermittel über
die kommunalen Sozialhilfeetats angezapft werden. Der Steuerbürger
zahlt in jedem Fall die Zeche.
    
    Wenn Schröder und Riester sich in der Rentendebatte nicht
kompromissbereit zeigen, werden die christlich-demokratischen
Kommunalpolitiker ihren massiven Widerstand fortsetzen.
    
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