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Hintze: Befremden über französische Haltung zur EU-Reform

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen französischer Politiker über die Stimmengewichtung von Frankreich und Deutschland im EU-Ministerrat erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit wachsendem Befremden nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion öffentliche Äußerungen führender französischer Politiker gegen eine Berücksichtigung der Bevölkerungszahl bei Abstimmungen im Ministerrat zur Kenntnis. Es bedeutet eine Einschränkung des Demokratieprinzips und damit der Legitimation des Ministerrats, wenn Frankreich bei der Stimmengewichtung über 20 Millionen Bürger aus Gründen nationalen Prestigedenkens unberücksichtigt lassen will. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich von den Äußerungen aus Paris nicht herausfordern zu lassen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die wichtigste Frage für den Europäischen Rat von Nizza der Übergang vom Einstimmigkeitszwang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat. Ohne eine größere Handlungsfähigkeit wird die EU weder die Osterweiterung noch die Stärkung des Euro meistern können. Paris ist aufgefordert, den Widerstand gegen Mehrheitsabstimmungen beim Außenhandel, in der Asylpolitik und bei Personalentscheidungen aufzugeben. Bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments fordern wir die volle Proportionalität - bei vier Grundmandaten für jedes Land -, damit jede Wählerstimme gleiches Gewicht hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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