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Hintze: Befremden über französische Haltung zur EU-Reform

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen französischer Politiker über die
Stimmengewichtung von Frankreich und Deutschland im EU-Ministerrat
erklärt der europa-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Mit wachsendem Befremden nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
öffentliche Äußerungen führender französischer Politiker gegen eine
Berücksichtigung der Bevölkerungszahl bei Abstimmungen im Ministerrat
zur Kenntnis. Es bedeutet eine Einschränkung des Demokratieprinzips
und damit der Legitimation des Ministerrats, wenn Frankreich bei der
Stimmengewichtung über 20 Millionen Bürger aus Gründen nationalen
Prestigedenkens unberücksichtigt lassen will.
    
    Ich appelliere an die Bundesregierung, sich von den Äußerungen aus
Paris nicht herausfordern zu lassen. Für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die wichtigste Frage für den
Europäischen Rat von Nizza der Übergang vom Einstimmigkeitszwang zu
Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat. Ohne eine größere
Handlungsfähigkeit wird die EU weder die Osterweiterung noch die
Stärkung des Euro meistern können. Paris ist aufgefordert, den
Widerstand gegen Mehrheitsabstimmungen beim Außenhandel, in der
Asylpolitik und bei Personalentscheidungen aufzugeben.
    
    Bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments fordern wir
die volle Proportionalität - bei vier Grundmandaten für jedes Land -,
damit jede Wählerstimme gleiches Gewicht hat.
    
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