CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Aufbau Ost kommt bei Rot-Grün zu kurz
Berlin (ots)
Zur Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) 14 und der damit verbundenen Verkehrsfreigabe eines Abschnitts der A 14 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die feierliche Verkehrsfreigabe der A 14 durch Bundeskanzler Schröder und den Verkehrsminister kann über das mangelhafte Engagement dieser Bundesregierung für den Aufbau Ost täuschen. Rot-grün erntet, wo die CDU/CSU-geführte Bundesregierung gesät hat. Alle 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind unter der früheren Bundesregierung in Bau gegangen.
Tatsache ist: Die Infrastruktur in den Neuen Bundesländern kommt unter rot-grün zu kurz. Wichtige Investitionen, ganz besonders im Schienenbereich, wurden gekürzt oder gestrichen.
Beispiel ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr.8): Dieser elementare Baustein zur Anbindung der neuen Länder an das ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz und zur Errichtung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes wird unter der rot-grünen Bundesregierung abgeblockt.
In weite Ferne verschoben wurden wichtige Bestandteile des zentralen Eisenbahnknotens Berlin. Zum Nachteil vor allem der neuen Länder wird zum Beispiel die Dresden-Bahn, die schnellere Anbindung der Region an die Hauptstadt ermöglichen soll, nach hinten geschoben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Versprechungen zum Aufbau Ost und in die Tat umzusetzen:
Konkret fordern wir:
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8, die Schienenverbindung Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin, muss gebaut werden. Die schnelle Realisierung des Verkehrsknotenpunktes Berlin ist unbedingt erforderlich.
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