CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schauerte/Ruck: Augenwischerei bei "schmutzigem Strom"

    Berlin (ots) - Zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaftlichen und
innovations-freundlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erklären
der Berichterstatter für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hatmut Schauerte MdB, und der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die rot-grüne Bundesregierung
mit gesetzgeberischen Schritten wie Stromsteuern, ökologisch
unsinnigem Kernenergie-Ausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
und KWK-Vorschaltgesetz die Früchte der Liberalisierung der alten
Regierung zu Lasten der privaten Verbraucher und der Wirtschaft
wieder einsammeln will.  Bundeswirtschaftsminister Müller scheint
fest entschlossen, den Import von so genanntem "schmutzigen Strom" zu
verbieten und so den deutschen Strommarkt abzuschotten -  ein
technisch wie europarechtlich gänzlich undurchführbares Unterfangen.
    
    Der Wettstreit um immer schnelleres Drehen der
Interventionsspirale wird von der rot-grünen Bundesregierung weiter
angetrieben. Der jetzigen Bundesregierung fehlt in der Energiepolitik
eine klare ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Ausrichtung.
    
    Als ob die Liste der Zumutungen für Verbraucher und Wirtschaft
nicht  bereits lang genug wäre, will das Wirtschaftsministerium nach
dem Scheitern des gestrigen Kanzlergesprächs mit den
Energieunternehmen bis Jahresende in der Nachfolge des
KWK-Vorschaltgesetzes, Eckpunkte der geplanten neuen Quotenregelung
für die Kraft-Wärme-Kopplung vorlegen und damit weiter an der
Interventionsschranke drehen.
    
    In ihrem Gegenkonzept zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaftlichen
und innovationsfreundlichen  Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung legt
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion demgegenüber folgenden
Forderungskatalog vor:
    
    1. Aufgabe der Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mittels
Quoten-/ Zertifikatshandel.
    
    2. Keine starren Zielvorgaben, wie die Verdopplung der gekoppelten
Stromerzeugung als staatlicher Handlungsauftrag.
    
    3. Keine weitere Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft
durch zusätzliche KWK-Subventionierungen.
    
    4. Planungssicherheit für kommunale und private Energieunternehmen
bei der Entwicklung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger
Energieerzeugung.
    
    5. Die Förderung existierender KWK-Anlagen ist so zu ändern, dass
diese an ökologische Kriterien (z. B. Monatsnutzungsgrad von
mindestens 60% bei monatlicher Abrechnung) gebunden sowie zeitlich
befristet und degressiv ausgestaltet werden, damit veraltete
KWK-Anlagen nicht zu Lasten der Umwelt und der Stromkunden künstlich
länger betrieben werden.
    
    6. Die vorhandenen Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung
innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen, wie
beispielsweise der Brennstoffzelle, sind  aufzustocken und die
Markteinführung dezentraler, innovativer KWK-Anlagen ist mit einem
längerfristig angelegten Programm auf Grund einer politisch
festzulegenden Gesamtnennleitstung zu unterstützen
("Brennstoffzellen-Einführungsprogramm"). Die Finanzierung muss aus
dem Bundeshaushalt erfolgen.
    Der ausführliche Entschließungsantrag "Kraft-Wärme-Kopplung im
Wettbewerb stärken"  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist beigefügt /
kann über die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezogen
werden.
    
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