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Eichhorn: Bittere Bilanz für Bergmanns Familienpolitik

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Haushaltsplanes für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:          Statt Familien zu fördern hat die rot-grüne Bundesregierung homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe nahezu gleichgestellt. Es wäre weitaus wichtiger gewesen, die Situation von Familien gezielt zu verbessern, denn der Abstand des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Erziehenden und Kinderlosen wächst weiter.

    Die Steuerreform verschärft diese Kluft: Ein Lediger mit 60.000 DM
Einkommen wird im Jahr 2005 um 2.098 DM entlastet, eine vierköpfige
Familie mit dem selben Einkommen nur um 1.860 DM.
    
    Aber auch innerhalb der Familien wurden kuriose Umverteilungen
produziert. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages entlastet
einkommensstarke Familien um bis zu 1.500 DM im Jahr, die Mehrheit
der Familien erhält aber nur eine Erhöhung der Kindergeldes um 240 DM
pro Jahr.
    
    Auch bei der Rentenreform werden Familien mit geringem Einkommen
benachteiligt, denn für "normalverdienende" Eltern zweier Kinder gibt
es 1.320 DM Förderung für die private Altersvorsorge, für Bezieher
hoher Einkommen jedoch auch ohne Kinder bis zu 1.735 DM
Steuerentlastung.
    
    Die großen Verlierer der Rentenreform sind jedoch vor allem die
Frauen, da die Senkung des Rentenniveaus durch die geringere Zahl an
Beitragsjahren insbesondere Frauen hart treffen wird. Eine Frauen-
und Familienministerin müsste sich mit aller Kraft für eine
generationengerechte, frauen- und familienfreundliche Rentenreform
einsetzen, denn davon sind wir noch weit entfernt.
    
    Besonders vernachlässigt wird von Frau Ministerin Bergmann der
Jugendmedienschutz. Wir brauchen dringend wirksame Regelungen, die
für gleiche Medieninhalte auch vergleichbare Maßnahmen bewirken. Die
Bundesregierung muss aktiv dazu beitragen, dass gerade auch im
Internet europa- und weltweit gemeinsame Strategien und Standards für
den Jugendschutz gefunden werden.
    
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