CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Schluß mit dem Eiertanz beim Kindergeld
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen aus der Koalition, im Wahljahr 2002 das Kindergeld für erste und zweite Kinder zu erhöhen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
In der Familienpolitik setzt die Regierung Schröder weiter auf Chaos und Eiertanz. Immer noch fehlt ein klares Konzept für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, den Erziehungsbedarf von Familien mit Kindern spätestens ab dem Jahr 2002 angemessen zu berücksichtigen. Die rot-grüne Koalition schlägt dabei allerlei Kapriolen. Ein SPD-Arbeitskreis wird zurückgepfiffen, der künftig 400 Mark Kindergeld fordert. Schöne Worte gibt es gern, aber kosten darf es nichts.
Mit der schon alltäglichen rot-grünen Dreistigkeit kündigt Herr Struck an, mit dem Finanzminister über einen "deutlichen" Betrag zu verhandeln. Da werden mal zehn Mark und mal dreißig Mark genannt. Und was ist mit den Freibeträgen? "Deutlich" wird dabei nur, dass keiner weiß, was die Regierung wirklich will. Und vertagt werden soll das Ganze auch noch! Familienministerin Bergmann, die doch eine Entscheidung bereits zu den Haushaltsberatungen 2001 angekündigt hatte (Focus, 18.9.2000), schweigt zu alledem. Eine klare Konzeption ist nicht zu erkennen.
Hatten nicht Sozialdemokraten stets gepredigt, jedes Kind sei gleich viel wert? Was ist davon geblieben? Kinderreiche Familien werden von der Koalition weiter im Stich gelassen. Familien mit vier Kindern, die von der Ökosteuer ohnehin besonders hart betroffen sind, werden bei einer Kindergelderhöhung erneut mit der Hälfte abgespeist. Von Gleichbehandlung keine Spur. Dies ist keine zukunftsträchtige Familienpolitik und alles andere als sozial. Mit diesem unwürdigen Eiertanz verhöhnt Rot-Grün die Familien in Deutschland.
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