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Böhmer: Schluß mit dem Eiertanz beim Kindergeld

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen aus der Koalition, im Wahljahr
2002 das Kindergeld für erste und zweite Kinder zu erhöhen, erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Maria Böhmer MdB:
    
    In der Familienpolitik setzt die Regierung Schröder weiter auf
Chaos und Eiertanz. Immer noch fehlt ein klares Konzept für die
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, den
Erziehungsbedarf von Familien mit Kindern spätestens ab dem Jahr 2002
angemessen zu berücksichtigen. Die rot-grüne Koalition schlägt dabei
allerlei Kapriolen. Ein SPD-Arbeitskreis wird zurückgepfiffen, der
künftig 400 Mark Kindergeld fordert. Schöne Worte gibt es gern, aber
kosten darf es nichts.
    
    Mit der schon alltäglichen rot-grünen Dreistigkeit kündigt Herr
Struck an, mit dem Finanzminister über einen "deutlichen" Betrag zu
verhandeln. Da werden mal zehn Mark und mal dreißig Mark genannt. Und
was ist mit den Freibeträgen? "Deutlich" wird dabei nur, dass keiner
weiß, was die Regierung wirklich will. Und vertagt werden soll das
Ganze auch noch! Familienministerin Bergmann, die doch eine
Entscheidung bereits zu den Haushaltsberatungen 2001 angekündigt
hatte (Focus, 18.9.2000), schweigt zu alledem. Eine klare Konzeption
ist nicht zu erkennen.
    
    Hatten nicht Sozialdemokraten stets gepredigt, jedes Kind sei
gleich viel wert? Was ist davon geblieben? Kinderreiche Familien
werden von der Koalition weiter im Stich gelassen. Familien mit vier
Kindern, die von der Ökosteuer ohnehin besonders hart betroffen sind,
werden bei einer Kindergelderhöhung erneut mit der Hälfte abgespeist.
Von Gleichbehandlung keine Spur. Dies ist keine zukunftsträchtige
Familienpolitik und alles andere als sozial. Mit diesem unwürdigen
Eiertanz verhöhnt Rot-Grün die Familien in Deutschland.
    
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