CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Ehrenamtler pfeifen auf Schröders Ankündigungen, sie wollen endlich Taten sehen!
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers, Ehrenamtliche steuerlich zu entlasten, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Schröders Ankündigungen, Ehrenamtliche steuerlich zu entlasten, pauschale Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger monatlich bis zu 300,-DM von der Sozialversicherungspflicht freizustellen und Arbeitslosen Arbeitslosengeld auch dann weiter zu bezahlen, wenn diese sich mehr als 15 Stunden wöchentlich engagieren, sind pure Heuchelei auf dem Rücken engagierter Bürgerinnen und Bürger. Für alle Ankündigungen Schröders liegen Gesetzesinitiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Die Regierung Schröder hat diese Gesetzesinitiativen abgelehnt. Schröder ist eben kein Verfechter des bürgerschaftlichen Engagements. Was hat er hier nicht schon alles versprochen: Entlastung vom bürokratischen Unfug der Neuregelungen der 630-DM-Jobs, den er durch Gesetz verordnet hat! Was ist mit einer Entlastung ehrenamtlich Tätiger von der Öko - Steuer? Nichts! Was ist aus seinem am 19.11.1998 vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Versprechen, kein Arbeitnehmer werde durch das 630-DM-Gesetz belastet? Alle gemeinnützigen Vereine und die dort ehrenamtlich und nebenberuflich Tätigen werden über Gebühr belastet. Und nun diese neuen Ankündigungen. Schröder sollte die Befindlichkeiten ehrenamtlich Tätiger respektieren. Bürgerschaftliches Engagement ist zu schade für seinen vordergründigen Populismus. Er sollte endlich seine Versprechungen wahrmachen und gleichzeitig dafür sorgen, dass vorliegende Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt würden. Damit wäre dem Ehrenamt in Deutschland geholfen.
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