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Böhmer/Eichhorn: Jugendmedienschutz verbessern!

    Berlin (ots) - Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Maria Böhmer MdB, und die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Die Bundesregierung glänzt hinsichtlich des Jugendschutzes mit Untätigkeit, obwohl die rasanten Entwicklungen der neuen Medien schnelles und gezieltes Handeln dringend erforderlich machen. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung zum Jugendmedienschutz beantragt, bei der heute die neuen Medien, ihre Wirkungen auf Jugendliche und mögliche Wege des Jugendschutzes im Mittelpunkt stehen. Schon die schriftlichen Stellungnahmen der Experten lassen wesentliche Kritikpunkte am derzeitigen Jugendmedienschutz erkennen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) vorgeschriebenen Jugendschutzbeauftragten ihrer Aufgabe gerecht werden. Zweck und Zuständigkeit der Jugendschutzbeauftragten ist laut einem Bericht der Bundesregierung einem großen Teil der betroffenen Unternehmen nicht bekannt. Entsprechend gering ist die Wirkung der Jugendschutzbeauftragten in der Praxis. Die sehr sinnvolle Vorschrift kann nur dann greifen, wenn die Bundesregierung auch für die entsprechende Information der Betroffenen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften sorgt. Dazu ist weder aus dem Bundesjugendministerium noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine Initiative erkennbar.

    Gleichzeitig gibt es die Forderung des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten Beck, nach der der Jugendschutz zukünftig nicht
mehr einheitlich bundesgesetzlich geregelt werden soll, sondern
allein durch Landesgesetze. Der Bund darf sich seiner Verantwortung
nicht entziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten
Vernetzung. Zudem können die notwendigen Initiativen für Absprachen
und einheitliche Regelungen für Europa schwerlich von sechzehn
verschiedenen Ländern allein ergriffen werden. Wir können die
Ministerin Bergmann vor der Abgabe einer ihrer politischen
Kernkompetenzen nur warnen. Allerdings muss dann im zuständigen
Ministerium auch endlich etwas getan werden, um der
Bundesverantwortung wirklich Rechnung zu tragen.
    
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