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Böhmer/Eichhorn: Jugendmedienschutz verbessern!

Berlin (ots) - Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Maria Böhmer MdB, und die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bundesregierung glänzt hinsichtlich des Jugendschutzes mit Untätigkeit, obwohl die rasanten Entwicklungen der neuen Medien schnelles und gezieltes Handeln dringend erforderlich machen. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung zum Jugendmedienschutz beantragt, bei der heute die neuen Medien, ihre Wirkungen auf Jugendliche und mögliche Wege des Jugendschutzes im Mittelpunkt stehen. Schon die schriftlichen Stellungnahmen der Experten lassen wesentliche Kritikpunkte am derzeitigen Jugendmedienschutz erkennen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) vorgeschriebenen Jugendschutzbeauftragten ihrer Aufgabe gerecht werden. Zweck und Zuständigkeit der Jugendschutzbeauftragten ist laut einem Bericht der Bundesregierung einem großen Teil der betroffenen Unternehmen nicht bekannt. Entsprechend gering ist die Wirkung der Jugendschutzbeauftragten in der Praxis. Die sehr sinnvolle Vorschrift kann nur dann greifen, wenn die Bundesregierung auch für die entsprechende Information der Betroffenen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften sorgt. Dazu ist weder aus dem Bundesjugendministerium noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine Initiative erkennbar. Gleichzeitig gibt es die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, nach der der Jugendschutz zukünftig nicht mehr einheitlich bundesgesetzlich geregelt werden soll, sondern allein durch Landesgesetze. Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Vernetzung. Zudem können die notwendigen Initiativen für Absprachen und einheitliche Regelungen für Europa schwerlich von sechzehn verschiedenen Ländern allein ergriffen werden. Wir können die Ministerin Bergmann vor der Abgabe einer ihrer politischen Kernkompetenzen nur warnen. Allerdings muss dann im zuständigen Ministerium auch endlich etwas getan werden, um der Bundesverantwortung wirklich Rechnung zu tragen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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