CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Trittin sitzt in der Entsorgungsfalle
Berlin (ots)
In der aktuellen Stunde zur Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Bundesregierung, insbesondere aber Bundesumweltminister Jürgen Trittin, manövriert sich in eine Entsorgungsfalle.
Trittin, Fischer, Schröder und Co. haben seit November 1998 die französische Regierung von Monat zu Monat grob fahrlässig getäuscht.
Anstatt in Deutschland alles zu unternehmen, um den deutschen Abfall aus Frankreich zurückführen zu können, hat die Bundesregierung unter Inkaufnahme einer Störung der deutsch-französischen Beziehungen die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur verschlafen. Es ist eine Zumutung für die Verantwortlichen in Frankreich, wenn die deutsche Bundesregierung erwartet, dass französisches Recht, welches die Lagerung ausländischen Abfalls verbietet, gebrochen wird.
Aber mit Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Kernenergie haben Schröder, Trittin und Fischer jahrelange Erfahrung. In der internationalen Politik ist das allerdings nicht nur ein diplomatisches Versagen.
Trittin, der aufgrund "höherer Gewalt" 1998 die Verträge mit Frankreich kippen wollte, ist jetzt auf die Erfüllung genau dieser Verträge angewiesen.
Auch in zwei Jahren hat die Regierung Schröder kein tragfähiges Entsorgungskonzept zustande gebracht.
Sie ist auf das angewiesen, was CDU,SPD und FDP in gemeinsamer Verantwortung seit 1980 aufgebaut haben.
Sie versagt konzeptionell, bei der Nutzung der Entsorgungsanlagen sowie bei der nuklearen Sicherheit und gefährdet damit das internationale Vertrauen in Deutschland.
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