CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt/Röttgen: Weitere Anhörung zu SPD-Parteifinanzen
Berlin (ots)
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB und Norbert Röttgen MdB, erklären:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt in Berlin am 15.11.2000 (10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Wilhelmstr. 60, Raum 2.70) eine weitere öffentliche Sachverständigenanhörung zu den SPD-Parteifinanzen durch. Das Thema lautet:
Bilanz- und steuerrechtliche Aspekte des Transparenzgebotes und der SPD-Parteifinanzen
Als Sachverständige werden gehört:
Herr Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Universität Mannheim,
Herr Professor Dr. Joachim Schulze-Osterloh, Lehrstuhl für Wirtschafts- und Steuerrecht, FU Berlin.
Mit dieser Anhörung wollen wir an die Auftaktveranstaltung vom 20.10.2000 anknüpfen, die im wesentlichen die verfassungs- und parteienrechtliche Seite der Thematik beleuchtet hat. Das Abschottungssystem der SPD-Finanzen soll weiter unter steuer- und bilanzrechtlichen Aspekten durchleuchtet werden. Es besteht der Verdacht, dass die SPD bei ihren Medienbeteiligungen, z.B. bei den Treuhandverhältnissen, Konstruktionen gewählt hat, die der Verschleierung des wahren Wertes des SPD-Vermögens dienen, damit sie sich in ihren Rechenschaftsberichten arm rechnen kann.
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