CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt/Röttgen: Weitere Anhörung zu SPD-Parteifinanzen

    Berlin (ots) - Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schmidt (Mülheim) MdB und Norbert Röttgen MdB, erklären:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt in Berlin am 15.11.2000
(10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Wilhelmstr. 60, Raum 2.70) eine weitere
öffentliche Sachverständigenanhörung zu den SPD-Parteifinanzen durch.
Das Thema lautet:
    
    Bilanz- und steuerrechtliche Aspekte des Transparenzgebotes und
der SPD-Parteifinanzen
    
    Als Sachverständige werden gehört:
    
    Herr Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Steuerrecht, Universität Mannheim,
    
    Herr Professor Dr. Joachim Schulze-Osterloh, Lehrstuhl für
Wirtschafts- und Steuerrecht, FU Berlin.
    
    Mit dieser Anhörung wollen wir an die Auftaktveranstaltung vom
20.10.2000 anknüpfen, die im wesentlichen die verfassungs- und
parteienrechtliche Seite der Thematik beleuchtet hat. Das
Abschottungssystem der SPD-Finanzen soll weiter unter steuer- und
bilanzrechtlichen Aspekten durchleuchtet werden. Es besteht der
Verdacht, dass die SPD bei ihren Medienbeteiligungen, z.B. bei den
Treuhandverhältnissen, Konstruktionen gewählt hat, die der
Verschleierung des wahren Wertes des SPD-Vermögens dienen, damit sie
sich in ihren Rechenschaftsberichten arm rechnen kann.
    
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