CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: CDU/CSU-Fraktion fordert Rücktritt von Klimmt

    Berlin (ots) - Zum Strafbefehl gegen den Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Mit dem Erlass des Strafbefehls gegen Bundesverkehrsminister
Klimmt ist das Maß voll. Wir fordern Herrn Klimmt auf zurückzutreten,
da er als Minister nicht mehr tragbar ist.
    
    Sollte er der Überzeugung sein, zu Unrecht beschuldigt zu werden,
hat er die Möglichkeit, sofort Einspruch einzulegen. Andernfalls ist
der Rücktritt fällig.
    Der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik könnte ein Rücktritt Reinhard
Klimmts nur gut tun. Seine Bilanz ist negativ: ein
zusammengestrichener Investitionshaushalt, keine zukunftsweisenden
Konzepte, viel zu viele Ankündigungen, ohne dass sich konkret auf den
wichtigen politischen Handlungsfeldern Verkehrsinfrastruktur sowie
Wohnungs- und Städtebau etwas tut.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: