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Schmidt: Verhinderungsstrategie des SPD-Obmanns im 1. UA entlarvt

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Seit Monaten sabotiert Rot-Grün unter Führung des SPD-Obmanns Frank Hofmann Beweisanträge der CDU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss, mit denen die SPD-Parteifinanzen durchleuchtet werden sollen. Mit notorischer Chuzpe behauptet der SPD-Obmann Frank Hofmann in den Beratungssitzungen des 1. Untersuchungsausschusses diese Anträge seien angeblich unzulässig. Das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstattete Rechtsgutachten "Bewertung von Parteivermögen nach dem Parteiengesetz" bestätigt, dass die SPD-Praxis der Saldierung von Erträgen aus unterschiedlichen Vermögensarten gegen das Parteiengesetz verstößt. Die SPD verletzt das Transparenzgebot des Grundgesetzes. Rot-Grün missbraucht die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss ständig dazu, die Öffentlichkeit über das Verschleierungssystem der SPD-Finanzen im unklaren zu halten. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet der SPD-Obmann Frank Hofmann sich lauthals über die angeblich bestehende mangelnde Aufklärung bei der CDU beklagt. In der Öffentlichkeit tritt er mit der Attitüde des Saubermanns auf. Im Untersuchungsausschuss sorgt er dafür, dass das dubiose System der SPD-Parteifinanzen vor der Öffentlichkeit abgeschottet bleibt. Ich fordere den SPD-Obmann erneut auf, endlich zu rechtsstaatlichen Verhaltensweisen zurückzukehren; die SPD-Parteifinanzen müssen im Untersuchungsausschuss intensiv überprüft werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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