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Jork: Keine Trendwende auf dem ostdeutschen Lehrstellenmarkt

    Berlin (ots) - In der Debatte zum Lehrstellenmangel Ost im
Deutschen Bundestag erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer
Jork MdB:
    
    Nach eigener Auskunft ist Bundesbildungsministerin Bulmahn "sehr
zufrieden" mit der Ausbildungsplatzbilanz des zu Ende gehenden
Jahres. Bis auf einige regionale Unterschiede zwischen Ost und West
sei auf dem Lehrstellenmarkt alles bestens. - Mit solchen Statements
wird die nach wie vor schlimme Lage in den neuen Bundesländern
verantwortungslos verniedlicht. In Wirklichkeit ist die
Bundesregierung im Osten weit davon entfernt, ihr Versprechen
einzulösen und jedem ausbildungswilligen Jugendlichen einen
Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
    
    Die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist im
Schnitt doppelt so hoch wie in den alten. Während im September 2000
in den alten Bundesländern ca. 271.000 Jugendliche unter 25 Jahren
ohne Arbeit waren (6,6 % weniger als im Vorjahresmonat), waren es im
Osten ca. 174.000 (12 % mehr als im Vorjahresmonat!). Im Westen
stehen momentan für 100 Bewerber 76 betriebliche Ausbildungsplätze
bereit, im Osten sind es nur 17 Plätze.
    
    Das von der Bundesregierung nunmehr in die Verlängerung geschickte
Sofortprogramm JUMP hat sich nur unzureichend bewährt. Während das
Programm im ersten Jahr vor allem zu einem Abbau der Bugwelle von
Altbewerbern führte, ist deren erneutes Anwachsen schon jetzt
erkennbar. Die jüngste Modifizierung von JUMP, mit der die Mobilität
von Lehrlingen gefördert werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings müssen Mobilitätshilfen so gestaltet werden, dass nach der
Ausbildung eine Rückkehr der Lehrlinge in die Heimat nachdrücklich
unterstützt wird. Eine "Standardisierung" der Maßnahmen, wie von
Rot-Grün in einem Entschließungsantrag gefordert, ist dagegen völlig
abzulehnen. Gerade in den neuen Bundesländern wird nicht mehr
Bürokratie, sondern mehr Flexibilität und Anpassung an die besonderen
Umstände benötigt. Nicht hinnehmbar ist es zudem, wenn der
Bundeshaushalt im kommenden Jahr vordergründig entlastet werden soll,
indem die Kosten des Programms auf die Beitragzahler der
Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden.
    
    Das Kernproblem bei den Lehrstellen Ost wird mit JUMP nicht
gelöst: Der Mangel an betrieblichen Lehrstellen in den kleinen und
mittleren Unternehmen kann nur dann beseitigt werden, wenn staatliche
Hilfen nicht in uneffektiven, standardisierten Förderprogrammen
versanden, sondern als steuerliche Vergünstigungen, als
Lohnkostenzuschüsse bei der Einstellung junger Leute oder als
Anschubfinanzierung direkt in die kleinen und mittleren Betreibe
fließen. Das Modell der Verbundausbildung und überbetrieblichen
Lehrunterweisung hat sich in den neuen Bundesländern bewährt und
bedarf verstärkter Unterstützung. Rein außerbetriebliche Ausbildungen
sollten nur noch solange wie unbedingt nötig gefördert werden.
Lehrstellen im echten dualen System können durch diese auf Dauer
nicht ersetzt werden.
    
    Das Lehrstellenproblem Ost ist symptomatisch für die Probleme in
den neuen Bundesländern insgesamt. Kanzler Schröder und sein
Staatsminister Schwanitz sind aufgefordert, diese Probleme nicht nur
auf publicityträchtigen Reisen zu besichtigen, sondern sie endlich
wirkungsvoll zu bekämpfen. Ministerienübergreifende Maßnahmen müssen
her, um der ostdeutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Eine
mittelstandsfreundliche Steuerpolitik muss begonnen werden! Die
ungerechte Öko-Steuer gehört abgeschafft! Nur so kann letztlich auch
der Jugend in den neuen Ländern geholfen werden; nur so kann man
Verdruss und Anfälligkeit für extremistische Tendenzen wirkungsvoll
vorbeugen.
    
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