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Jork: Keine Trendwende auf dem ostdeutschen Lehrstellenmarkt

Berlin (ots) - In der Debatte zum Lehrstellenmangel Ost im Deutschen Bundestag erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB: Nach eigener Auskunft ist Bundesbildungsministerin Bulmahn "sehr zufrieden" mit der Ausbildungsplatzbilanz des zu Ende gehenden Jahres. Bis auf einige regionale Unterschiede zwischen Ost und West sei auf dem Lehrstellenmarkt alles bestens. - Mit solchen Statements wird die nach wie vor schlimme Lage in den neuen Bundesländern verantwortungslos verniedlicht. In Wirklichkeit ist die Bundesregierung im Osten weit davon entfernt, ihr Versprechen einzulösen und jedem ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist im Schnitt doppelt so hoch wie in den alten. Während im September 2000 in den alten Bundesländern ca. 271.000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit waren (6,6 % weniger als im Vorjahresmonat), waren es im Osten ca. 174.000 (12 % mehr als im Vorjahresmonat!). Im Westen stehen momentan für 100 Bewerber 76 betriebliche Ausbildungsplätze bereit, im Osten sind es nur 17 Plätze. Das von der Bundesregierung nunmehr in die Verlängerung geschickte Sofortprogramm JUMP hat sich nur unzureichend bewährt. Während das Programm im ersten Jahr vor allem zu einem Abbau der Bugwelle von Altbewerbern führte, ist deren erneutes Anwachsen schon jetzt erkennbar. Die jüngste Modifizierung von JUMP, mit der die Mobilität von Lehrlingen gefördert werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen Mobilitätshilfen so gestaltet werden, dass nach der Ausbildung eine Rückkehr der Lehrlinge in die Heimat nachdrücklich unterstützt wird. Eine "Standardisierung" der Maßnahmen, wie von Rot-Grün in einem Entschließungsantrag gefordert, ist dagegen völlig abzulehnen. Gerade in den neuen Bundesländern wird nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität und Anpassung an die besonderen Umstände benötigt. Nicht hinnehmbar ist es zudem, wenn der Bundeshaushalt im kommenden Jahr vordergründig entlastet werden soll, indem die Kosten des Programms auf die Beitragzahler der Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden. Das Kernproblem bei den Lehrstellen Ost wird mit JUMP nicht gelöst: Der Mangel an betrieblichen Lehrstellen in den kleinen und mittleren Unternehmen kann nur dann beseitigt werden, wenn staatliche Hilfen nicht in uneffektiven, standardisierten Förderprogrammen versanden, sondern als steuerliche Vergünstigungen, als Lohnkostenzuschüsse bei der Einstellung junger Leute oder als Anschubfinanzierung direkt in die kleinen und mittleren Betreibe fließen. Das Modell der Verbundausbildung und überbetrieblichen Lehrunterweisung hat sich in den neuen Bundesländern bewährt und bedarf verstärkter Unterstützung. Rein außerbetriebliche Ausbildungen sollten nur noch solange wie unbedingt nötig gefördert werden. Lehrstellen im echten dualen System können durch diese auf Dauer nicht ersetzt werden. Das Lehrstellenproblem Ost ist symptomatisch für die Probleme in den neuen Bundesländern insgesamt. Kanzler Schröder und sein Staatsminister Schwanitz sind aufgefordert, diese Probleme nicht nur auf publicityträchtigen Reisen zu besichtigen, sondern sie endlich wirkungsvoll zu bekämpfen. Ministerienübergreifende Maßnahmen müssen her, um der ostdeutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik muss begonnen werden! Die ungerechte Öko-Steuer gehört abgeschafft! Nur so kann letztlich auch der Jugend in den neuen Ländern geholfen werden; nur so kann man Verdruss und Anfälligkeit für extremistische Tendenzen wirkungsvoll vorbeugen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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