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Fischer/Blank: Klimmts Verkehrsbericht 2000 ist weder neu noch zukunftsweisend

Berlin (ots) - Zum Verkehrsbericht 2000 des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB: Klimmts lang angekündigter "Verkehrsbericht 2000" ist ein Konglomerat von Plagiaten, Widersprüchen und erneuten Verwirrspielen. 1. Seine zehn Handlungsfelder als "Konzept für eine mobile Zukunft" sind nichts als alter Wein in überwiegend sogar alten Schläuchen. Es sind weitgehend Plagiate unserer Verkehrspolitik. Allerdings weichen bei Klimmt Ankündigungen und Handeln oft voneinander ab. Doch das ist auch nicht neu. 2. Beispiel für widersprüchliches Handeln: Unter dem Handlungsfeld "Stärkung der europäischen Verkehrspolitik" verspricht Klimmt eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. Tatsache ist aber, dass die Öko-Steuer die Disharmonie noch verschärft hat. Tatsache ist auch, dass Klimmt seine Zusage, bei der EU die Genehmigung weiterer Subventionierungen des Güterkraftgewerbes in unseren Nachbarstaaten durch Steuerrückerstattungen zu verhindern, nicht eingelöst hat. 3. Beispiel für weiteres Verwirrspiel: Unter dem Handlungsfeld "Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur" wird auf die Investitionsprogramme der Bundesregierung verwiesen, mit denen eine "verlässliche Zukunftsvorsorge" getroffen würde. Diese Zukunftsprogramme werden unter Ziffer 4 des Berichts erneut dargestellt. Aber auch die ständige Wiederholung macht falsche Aussagen nicht richtiger: * Das Investitionsprogramm 1999-2002 endet nicht 2002 sondern erst 2010 - ein Blick in die Zusammenfassung dieses Programms reicht aus, um das sofort zu erkennen. So sind vom Gesamtinvestitionsvolumen für den Bundesfernstraßenneubau in Höhe von rd. 41 Mrd. DM nur 17,4 Mrd. DM für Maßnahmen im Zeitraum 1999-2002 vorgesehen. Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum waren in der Finanzplanung der alten Bundesregierung noch 22,3 Mrd. DM ausgewiesen, also knapp 5 Mrd. DM mehr. * 1,3 Mrd. DM des Investitionsprogramms für Bundesfernstraßenneubau waren als Liste 2 "Prioritäre Maßnahmen" der Streichung zugunsten der Globalen Minderausgabe zum Opfer gefallen. Mit Wegfall der Globalen Minderausgabe aufgrund der Zinsersparnisse durch die UMTS-Lizenz-Erlöse werden diese Mittel des Investitionsprogramms jetzt als neues 2,7 Mrd. DM-"Zukunftsinvestitions-Programm" dargestellt. In Wahrheit aber stehen einer vorherigen Kürzung von knapp 5 Mrd. DM jetzt nur 2,7 Mrd. DM Rückfluss gegenüber. * Irreführend ist Klimmts angebliche "Rekordhöhe von 10,8 Mrd. DM", die die Straßenbauinvestitionen verstetige. Ein Blick in den Haushaltsentwurf reicht, um zu erkennen, dass von Verstetigung keine Rede sein kann. Die Finanzplanung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weist sinkende Ansätze für die Straßenbaumittel von 9,8 Mrd. DM in 2001 über 9,7 Mrd. DM in 2002 auf dann konstant 9,5 Mrd. DM ab 2003 auf. Das "2,7 Mrd. DM-Programm" erhöht diesen Ansatz ausgerechnet - wen wundert es - für das Wahljahr 2002 auf die angebliche "Rekordhöhe". Für 2003 sind aber 700 Mio. DM weniger vorgesehen, der Ansatz fällt dann wieder auf rd. 10 Mrd. DM. Dem gegenüber lag der Ansatz der unionsgeführten Bundesregierung für 2000-2002 bei konstant 10,25 Mrd. DM. * Beim "Anti-Stau-Programm", das dringliche Maßnahmen auf 2003 und später verzögert und das aus der Lkw-Maut finanziert werden soll, werden von den angekündigten 7,4 Mrd. DM für fünf Jahre (2003-2007) lediglich 0,74 Mrd. DM pro Jahr in den Straßenbau fließen. Das sind weniger als 20 % der Einnahmen aus der Maut ! 4. Beispiel für Täuschung: Im "Integrationsszenario" zum neuen Bundesverkehrswegeplan wird eine ansteigende Lkw-Maut von 0,40 DM bis 2015 angekündigt. Damit soll ein Teil des Verkehrszuwachses von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dieser Ansatz ignoriert völlig die Erkenntnisse der "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", die festgestellt hat, dass "die Vorstellung einer nachhaltigen Entlastung der Bundesfernstraßen durch Verkehrsverlagerungen auf Schiene oder Binnenwasserwege mittelfristig unrealistisch" ist, und die deshalb empfiehlt, "ideologisch motivierte Eingriffe des Staates in den Wettbewerb der Verkehrsträger mit Mitteln der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung abzulehnen". Statt dessen will Klimmt den Lkw nicht nur fünffach mehr mit 0,25 DM pro Fahr-zeug-km sondern zehnfach mehr belasten. Dieser Mittelwert bedeutet aber für viele Fuhrunternehmer eine 20-30-fache Mehrbelastung und führt für sie zum Ruin. 5. Beispiel für widersprüchliches Handeln: Als Handlungsfeld wird die "Erhöhung der Verkehrssicherheit" aufgeführt. Die Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände ist hier von besonderer Bedeutung. Die rot-grüne Koalition hat aber unseren Antrag zum Verkehrshaushalt, die Mittel für die Arbeit dieser Verbände um 4 Mio DM zu erhöhen, abgelehnt. 6. Beispiel für eine Falschdarstellung: Im Bericht wird ein neues Flughafenkonzept mit einem Aktionsplan aufgeführt, das bislang nur als Entwurf existiert. Es wird dabei völlig ignoriert, dass zu diesem Konzept zwischen dem Bund auf der einen und den Ländern und den Flughafenbetreibern auf der anderen Seite noch erhebliche Differenzen bestehen. 7. Beispiel für Täuschungsmanöver: Die sehr ausführliche Darstellung der Szenarien, Prognosen und Bewertungsverfahren bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans soll darüber hinweg täuschen, dass der Zeitplan, den sich die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung fest vorgegeben hat - Vorlage eines neuen BVWP in dieser Legislaturperiode - auch nur annähernd nicht eingehalten wird. Angekündigt ist bereits eine Verzögerung von ca. 3 Jahren, mit denen die Negativmeldungen über viele gestrichene wichtige Projekte aus dem Wahljahr 2002 in die Mitte der nächsten Wahlperiode verschoben werden sollen. Dies Manöver ist nur zu durchsichtig ! Fazit: Klimmt und sein Ministerium hätten Zeit, Arbeit und Geld statt in diesen überflüssigen Bericht besser in die zeitgerechte Fortschreibung des BVWP und in nützliche Investitionen verwendet. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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