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Doss: Parlamentskreis Mittelstand trifft Spirituosen-Industrie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) sowie der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Hansjürgen Doss MdB diskutierten die Auswirkungen der von der rot-grünen Koalition geplanten Vorhaben auf den Mittelstand: Die Mitgliedsunternehmen des BSI repräsentieren etwa 90 % des deutschen Spirituosenumsatzes. 1999 beschäftigte die gesamte Branche 4.819 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Umsatz von 6,4 Milliarden DM. Nach der Mineralöl- und Tabaksteuer stehen die Steuereinnahmen aus der Branntweinsteuer mit rund 4,3 Milliarden DM an dritter Stelle. Der BSI führte aus, dass Tabak und Alkohol in der öffentlichen Berichterstattung als legale Suchtmittel immer mehr in den politischen Vordergrund gerückt und dabei im Verhältnis zu den illegalen Drogen gewichtet werden. Dem gegenüber wird völlig übersehen, dass Spirituosen - wie andere alkoholische Getränke auch - in erster Linie Genussmittel sind, deren maßvoller Konsum erlernt werden müsse. Der Missbrauch alkoholischer Getränke bedürfe einer zielgruppenspezifischen Bekämpfung seiner Ursachen. Wer aber den Alkohol schlechthin verteufele, anstatt dem Missbrauch entgegen zu wirken, der strafe rund 97 % der vernünftigen Konsumenten, die mit alkoholhaltigen Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen könnten, so der BSI. Die Bundesregierung plant zudem eine Abschaffung des Mindestverkaufspreises (§ 106 Branntweinmonopolgesetz), wonach Produkte nicht unter dem Branntweinsteuersatz angeboten werden können. Diese Regelung ist erst von der Union eingeführt worden und verhindert ein ruinöses Preisdumping für die gesamte Branche. Schließlich waren sich der Präsident des BSI, Harald Eckes-Chantré, sowie der Vorsitzende des PKM, Hansjürgen Doss MdB, darin einig, dass die Ökosteuer wegen ihrer nachhaltig negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft abgeschafft werden sollte. Hierfür spreche auch, dass es sich um eine systemwidrige Steuer handelt, die im Interesse einer effizienten Umweltpolitik nicht zielführend sei. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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