CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Nooke: Rot-Grün missbraucht steuerfinanzierte Informationspolitik für parteipolitische Zwecke

Berlin (ots) - Zu der Informationsbroschüre "Zehn Jahre vereint - Deutschland 2000", die die Bundesregierung aus Anlass des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit herausgegeben hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Die Bundesregierung hat mit der Broschüre ihre Machtstellung für parteipolitische Propagandazwecke missbraucht. Mit dem in der Broschüre enthaltenen geschichtlichen Abriss wird der Eindruck erweckt, dass sich die Integration der neuen Bundesländer in die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Strukturen der alten Bundesrepublik und das Zusammenwachsen seit 1990 quasi im Selbstlauf entwickelt hat und erst nach dem Regierungswechsel im Jahre 1998 von der SPD gestaltet worden ist. Eine selbstherrliche Platzierung von Zitaten der SPD-Elite soll diesen Eindruck untermauern. Hingegen werden die historischen Leistungen der Regierungen unter de Maiziere und Helmut Kohl, der Länderregierungen, der Verbände, Vereinigungen der Wirtschaft und Kirchen schlichtweg ausgeblendet. Für mich ist dieses Unterfangen Geschichtsklitterei. Es offenbart das fragwürdige Verständnis der gegenwärtigen Bundesregierung im Hinblick auf realitätsnahe Informationspolitik. Meines Erachtens wird hier die mit Steuergeldern finanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eindeutig parteipolitisch instrumentalisiert. Spätestens mit dieser Broschüre ist klargeworden, dass Schröders Propagandaabteilung auch ein Fall für den Rechnungshof ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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