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Geis: "Homo-Ehe" - Rot-Grün feiert Richtfest einer Bauruine

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der rot-grünen Koalition, ihren Entwurf zur sog. Homo-Ehe in einen zustimmungsbedürftigen Teil und in ein Einspruchsgesetz aufzuspalten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die rot-grüne Koalition schickt sich an, das Richtfest einer Bauruine zu feiern und dies als Einzugstermin zu verkaufen. Die Aufspaltung eines Gesetzentwurfs in ein - zustimmungsfreies - Einspruchsgesetz und in einen zustimmungsbedürftigen Teil ist zwar eine bekannte Technik, Schwierigkeiten mit dem Bundesrat aus dem Wege zu gehen. Sie verhilft aber nicht immer zum Erfolg. Es versagt nämlich dann, wenn keinerlei Chance besteht, den problematischen Teil später im Kompromisswege doch noch zu erreichen. Dies ist aber hier gerade der Fall. Die rot-grüne Koalition wird die Kernpunkte mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen können. Die jedoch sind ohne das Beiwerk ein Sparrengerippe ohne Dach. Es regnet 'rein. Denn eine Zustimmung des Bundesrates für alle die Gesetzesänderungen, die die sog. Lebenspartnerschaft zu einem ehegleichen Rechtsinstitut auch in ihrer materiellen Wirksamkeit und mit ihren wirtschaftlichen Folgen machen, um das es dieser Pressure-Group ja gerade geht, ist nicht in Sicht. Mit der ehegleichen sog. Lebenspartnerschaft ist es so wie mit der Schwangerschaft: nur "ein bisschen" geht nicht. Die Koalition nimmt gleichwohl das Risiko des Scheiterns in Karlsruhe in Kauf - denn auch der Torso zielt auf die Gleichartigkeit mit der Ehe und setzt damit Dinge gleich, die im Kern ungleich sind. Mit Toleranz hat das alles nichts zu tun, da muss sich die Union nicht belehren lassen. Wohl aber hat es zu tun mit der gezielten Aufweichung von Institutionen, die jede Gesellschaft dringend braucht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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