CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Laumann: Anspruch auf Teilzeitarbeit familien- und sozialgerecht gestalten
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB erklären:
Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen Beschäftigte einen Teilzeitanspruch haben, wenn sie Kinder unter 12 Jahren erziehen, nahe Angehöre pflegen oder erwerbsgemindert sind. Mit diesem Vorschlag wird eine der Schlüsselfragen für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit gelöst. In einer modernen Gesellschaft darf die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft nicht das ausschließliche Problem der Frauen und der Familien sein. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag dazu leisten. Mit den Plänen der Union werden die berechtigten Interessen der Familien und vor allem der mittelständischen Wirtschaft in einen sozial abgewogenen Ausgleich gebracht.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist wirtschaftsfeindlich und bringt Familien nicht weiter. Denn der nahezu voraussetzungslose Rechtsanspruch auf Teilzeit steht im Widerspruch zu der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und zur allgemeinen Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber würde gezwungen, seine Planung und Organisation auf die Arbeitnehmer abzustellen. Eine solche Reglementierung ist weder akzeptabel noch praktikabel. Die damit verbundenen negativen Folgen für den Betriebsablauf - auch im Schichtbetrieb - sind im Entwurf der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Durch ihn werden Beschäftigungshemmnisse nicht abgebaut, sondern durch zusätzliche Reglementierung neue Nachteile für den Standort Deutschland geschaffen.
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