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Austermann: Ökosteuer abschaffen und Wirtschaftswachstum stabilisieren

Berlin (ots) - Zu den Ausführungen der "Wirtschaftsweisen" in ihrem Herbstgutachten zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklung auf das Wirtschaftswachstum erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Wirtschaftsweisen stellen in ihrem heute veröffentlichten Herbstgutachten fest, dass der Anstieg der Ölpreise seit Herbst 1999 insgesamt zu einem "Entzugseffekt" von 1 % des Bruttoinlandsprodukts geführt hat, d. h. zu einem Kaufkraftverlust von insgesamt rd. 40 Mrd. DM. Eine spürbare Dämpfung der Konjunktur sei die Folge. Die Ökosteuer, die zu einem verschärften Preisanstieg beigetragen hat und mit der Einführung der dritten Stufe zum 01.01.2001 weiter dazu beitragen wird, weist nach Auffassung der Institute "grundlegende Mängel" auf. Die Steuerbelastung sollte an dem Schadstoffemissionen ansetzen, Ausnahmetatbestände seien zu beseitigen. Wie die Union kritisieren auch die Institute die Verknüpfung mit der Rentenfinanzierung. Die Ökosteuer muss deshalb abgeschafft werden. Dies wäre auch das notwendige Signal an die unter den hohen Energiepreisen leidende Wirtschaft, dass die Politik dem Wachstumskiller Ölpreis entschlossen entgegentritt, um die Beschäftigung zu sichern. Während die Ölrechnung Deutschlands 1999 bei knapp 37 Mrd. DM lag, wird sie im Jahr 2001 fast 50 Mrd. DM höher liegen, nämlich bei 86,5 Mrd. DM. Damit werden die Entlastungswirkungen der rot-grünen Steuerreform vollständig aufgezehrt. Der Verbraucher wird 2001 nicht mehr, sondern weniger Geld als 1999 für den Konsum zur Verfügung haben. Die Bundesregierung sollte diese Situation nicht noch durch das Draufsatteln der dritten Stufe der Ökosteuer verschärfen. Die unklare Situation im Nahen Osten lässt nicht erwarten, dass sich der Ölpreis in naher Zukunft zurückentwickelt. Deshalb wäre es unverantwortlich, das Wirtschaftswachstum durch trotziges und rechthaberisches Festhalten an der Ökosteuer zusätzlich zu beeinträchtigen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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