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Rauen: Herbstgutachten belegt Reformstau

Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Arbeitsbereich Finanzen und Wirtschaft, Peter Rauen MdB: Das Herbstgutachten zeigt: Der angekündigten Konjunkturlokomotive Deutschland droht bereits jetzt wegen mangelnder Reformen die Luft auszugehen. Das Wachstum flacht ab, der Euro fällt auf historische Tiefststände. Die Bundesregierung erhält damit die Quittung für ihren erlahmten Reformwillen und die Untätigkeit in wichtigen Politikbereichen. Die Steuerreform ist inkonsequent - sie entlastet Mittelstand und Arbeitnehmer nur unzureichend und kommt viel zu spät. Die Energie- und Umweltpolitik ist konzeptionslos und schöpft in einer kritischen Phase ein Übermaß an Kaufkraft ab. Erforderliche Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme werden auf die lange Bank geschoben und sollen in dieser Legislaturperiode nicht mehr oder nur unzureichend angepackt werden. Die Regelungen des Arbeitsmarkts werden nicht wie in anderen Ländern an die moderne Arbeitswelt angepasst. Im Gegenteil: unsere Arbeitsmarktregeln sind durch Rücknahme von Flexibilisierungen rückwärts gerichtet (Ausweitung des Betriebsverfassungsgesetzes, Eingrenzung befristeter Arbeitsverträge, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Sozialversicherungspflicht der 630-DM-Jobs). Das Resultat ist eine unzureichende Beschäftigungs- und Wachstumsdynamik. Die Bundesregierung führt nicht in wichtigen Fragen, sie laviert und hangelt sich von Konsensversuch zu Konsensversuch. Die eigentlichen Reformen werden nicht angepackt. Die internationalen Finanzmärkte strafen diese Untätigkeit. Kapital fließt aus dem Euro-Raum ab. Das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten sinkt. Gleichzeitig ist die Exportstärke durch den schwachen Euro eine Scheinblüte, denn die Importe steigen noch stärker und unsere Handelsüberschüsse sinken. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist demographisch bedingt und überdeckt nur die Reformschwäche dieser Bundesregierung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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