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Götz: Sozialhilfe nicht als Rentenersatz auf Kosten der Kommunen

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung zum Missbrauch der Sozialhilfe als Rentenersatz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die Rentenreformpläne der Schröder-Regierung enthalten eine skandalöse Verschiebung von Kosten zur sozialen Sicherung im Alter zu Lasten der Kommunen. Schröder will immer mehr Alte zu Sozialhilfeempfängern machen. Den Preis zahlt die Allgemeinheit, das heißt jeder von uns. Götz kündigt seinen entschiedenen Widerstand an.

    Folgende Änderungen sind vorgesehen:

    * Die Rentenversicherungsträger sollen Beziehern von Renten unter
        dem Sozialhilfeniveau als Regel mit Antragsformularen zur
        Sozialhilfe zu den kommunalen Sozialämtern schicken.

    * Die sonst übliche Bedürftigkeitsprüfung soll außerhalb der
        jährlichen Rentenanpassung nur bei der Erstbewilligung
        durchgeführt werden. Änderungen der Vermögens- und    
        Einkommensverhältnisse sollen auf freiwilliger Basis gemeldet    
        werden.

    * Die einmaligen Sozialhilfeleistungen sollen angehoben und
        pauschal, d.h. ohne Prüfung des Bedarfs, ausgezahlt werden.

    * Die Berücksichtigung von Vermögen bei der Berechnung von
        Sozialhilfe soll eingeschränkt werden.

    * Der Rückgriff auf die Familiensolidarität soll ausgeschlossen
        werden. Der Anspruch auf Sozialhilfe bleibt selbst dann
        bestehen, wenn die Kinder so wohlhabend sind, dass sie ihre    
        Eltern im Alter unterstützen können.

    Der Reformvorschlag schafft eine gegenüber anderen Sozialhilfeempfängern privilegierte Gruppe von Sozialhilfeberechtigten: über 65-Jährige und über 18-Jährige voll Erwerbsgeminderte.

    Die Kommunen würden diese Maßnahmen etwa 1,5 Mrd. DM pro Jahr kosten. Entgegen ihren eigenen Versprechungen will die Schröder-Regierung ein Bundesgesetz verabschieden und die Kosten auf Städte, Gemeinden und Landkreise abschieben.

    Die Sozialhilfe als letztes Sicherungssystem soll als Rentenersatz missbraucht werden. Die Familiensolidarität muss in unserer Gesellschaft vor dem Eintreten der steuerfinanzierten Sozialhilfe erhalten bleiben. Götz will nicht noch mehr Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen.

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