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Koschyk: Kürzungen bei Unterstützung für deutsche Minderheit in Polen falsches Signal

      Berlin (ots) - Nach einem Besuch der deutschen Minderheit in
Polen und politischen Gesprächen in der Woiwodschaft Oppeln erklärt
der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die erhebliche Reduzierung der Förderung der deutschen Minderheit
in der Republik Polen durch die Bundesregierung gefährdet die seit
der politischen Wende 1989/90 in Polen eingetretene positive
Entwicklung des Zusammenlebens von polnischer Bevölkerungsmehrheit
und deutscher Minderheit vor allem in Oberschlesien. Die Gemeinsame
Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident
Mazowiecki vom 14. November 1989 und der deutsch-polnische
Nachbarschaftsvertrag von 1991 haben die Grundlage für die
Anerkennung der deutschen Minderheit in Polen durch den polnischen
Staat sowie für ihre Förderung sowohl von polnischer als auch von
deutscher Regierungsseite begründet.
    
    Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung gehen die
Fördermittel für die deutsche Minderheit kontinuierlich zurück. Die
entsprechenden Hilfen aus dem Bundesministerium des Innern sind von
mehr als 26 Mio. DM im Jahr 1998 auf 14 Mio. DM im Jahr 2000 gekürzt
worden. Auch die Zahl der mit Mitteln des Auswärtigen Amtes
entsandten Deutschlehrer nach Polen hat sich von 132 im Schuljahr
1998/99 auf 80 im Schuljahr 2000/2001 reduziert. Bei meinen
Gesprächen in der Woiwodschaft Oppeln konnte ich sowohl von Seiten
der deutschen Minderheit als auch von polnischer Seite große Sorgen
vernehmen, dass sich diese Kürzungspolitik fortsetzt.
      
    Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung ihre Absicht revidiert
hat, das deutsche Vizekonsulat in Oppeln, dem Hauptwohngebiet der
deutschen Minderheit in Polen, zu schließen. Nach eindrücklichen
Appellen von offizieller polnischer Seite, von kirchlichen Stellen
und der deutschen Minderheit, aber auch aufgrund entsprechender
politisch-parlamentarischer Initiativen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die konsularische Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland in Oppeln als Außenstelle des deutschen
Generalkonsulats in Breslau bestehen. Von allen meinen
Gesprächspartnern in der Woiwodschaft Oppeln wurde dies als wichtige
symbolische Geste der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die
besondere Situation der Woiwodschaft Oppeln gewertet, die durch einen
großen Bevölkerungsanteil der deutschen Minderheit und deren
maßgebliche Teilhabe an der kommunalen Selbstverwaltung
gekennzeichnet ist.
    
    Meine Gesprächspartner in der Woiwodschaft Oppeln waren u.a.
Erzbischof Prof. Dr. Alfons Nossol, der Woiwode Adam Peziol, der
Präsident des Woiwodschaftsparlaments Dr. Stanislaw Jalowiecki und
sein Stellvertreter Richard Galla, der selbst der deutschen
Minderheit angehört. Besonders bedeutsam an der aktuellen Entwicklung
in der Woiwodschaft Oppeln ist die Tatsache, dass die Zahl von
Projekten zunimmt, bei denen staatliche, kirchliche, aber auch
gesellschaftliche Kräfte sich bemühen, die schwierige geschichtliche
Vergangenheit in der Region zu enttabuisieren und gemeinsam
aufzuarbeiten. Als Beispiel sei die juristische und
politisch-historische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in dem
Internierungslager Lamsdorf in Oberschlesien, aber auch die
deutsch-polnischen Auseinandersetzungen nach dem Ersten Weltkrieg
genannt, die am religiösen Wahrzeichen Oberschlesiens, dem St.
Annaberg, eskalierten. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass
die neugeschaffene nationale Erinnerungsbehörde in Polen in Oppeln
eine Außenstelle mit drei Staatsanwälten einrichten wird, deren
Aufgabe u.a. die strafrechtliche Verfolgung von gegen die verbliebene
deutsche Bevölkerung gerichtete Maßnahmen nach 1945 zum Ziel haben
wird.
    
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