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Koschyk: Kürzungen bei Unterstützung für deutsche Minderheit in Polen falsches Signal

Berlin (ots) - Nach einem Besuch der deutschen Minderheit in Polen und politischen Gesprächen in der Woiwodschaft Oppeln erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die erhebliche Reduzierung der Förderung der deutschen Minderheit in der Republik Polen durch die Bundesregierung gefährdet die seit der politischen Wende 1989/90 in Polen eingetretene positive Entwicklung des Zusammenlebens von polnischer Bevölkerungsmehrheit und deutscher Minderheit vor allem in Oberschlesien. Die Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki vom 14. November 1989 und der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 haben die Grundlage für die Anerkennung der deutschen Minderheit in Polen durch den polnischen Staat sowie für ihre Förderung sowohl von polnischer als auch von deutscher Regierungsseite begründet. Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung gehen die Fördermittel für die deutsche Minderheit kontinuierlich zurück. Die entsprechenden Hilfen aus dem Bundesministerium des Innern sind von mehr als 26 Mio. DM im Jahr 1998 auf 14 Mio. DM im Jahr 2000 gekürzt worden. Auch die Zahl der mit Mitteln des Auswärtigen Amtes entsandten Deutschlehrer nach Polen hat sich von 132 im Schuljahr 1998/99 auf 80 im Schuljahr 2000/2001 reduziert. Bei meinen Gesprächen in der Woiwodschaft Oppeln konnte ich sowohl von Seiten der deutschen Minderheit als auch von polnischer Seite große Sorgen vernehmen, dass sich diese Kürzungspolitik fortsetzt. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung ihre Absicht revidiert hat, das deutsche Vizekonsulat in Oppeln, dem Hauptwohngebiet der deutschen Minderheit in Polen, zu schließen. Nach eindrücklichen Appellen von offizieller polnischer Seite, von kirchlichen Stellen und der deutschen Minderheit, aber auch aufgrund entsprechender politisch-parlamentarischer Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Oppeln als Außenstelle des deutschen Generalkonsulats in Breslau bestehen. Von allen meinen Gesprächspartnern in der Woiwodschaft Oppeln wurde dies als wichtige symbolische Geste der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die besondere Situation der Woiwodschaft Oppeln gewertet, die durch einen großen Bevölkerungsanteil der deutschen Minderheit und deren maßgebliche Teilhabe an der kommunalen Selbstverwaltung gekennzeichnet ist. Meine Gesprächspartner in der Woiwodschaft Oppeln waren u.a. Erzbischof Prof. Dr. Alfons Nossol, der Woiwode Adam Peziol, der Präsident des Woiwodschaftsparlaments Dr. Stanislaw Jalowiecki und sein Stellvertreter Richard Galla, der selbst der deutschen Minderheit angehört. Besonders bedeutsam an der aktuellen Entwicklung in der Woiwodschaft Oppeln ist die Tatsache, dass die Zahl von Projekten zunimmt, bei denen staatliche, kirchliche, aber auch gesellschaftliche Kräfte sich bemühen, die schwierige geschichtliche Vergangenheit in der Region zu enttabuisieren und gemeinsam aufzuarbeiten. Als Beispiel sei die juristische und politisch-historische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in dem Internierungslager Lamsdorf in Oberschlesien, aber auch die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen nach dem Ersten Weltkrieg genannt, die am religiösen Wahrzeichen Oberschlesiens, dem St. Annaberg, eskalierten. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die neugeschaffene nationale Erinnerungsbehörde in Polen in Oppeln eine Außenstelle mit drei Staatsanwälten einrichten wird, deren Aufgabe u.a. die strafrechtliche Verfolgung von gegen die verbliebene deutsche Bevölkerung gerichtete Maßnahmen nach 1945 zum Ziel haben wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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