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Hedrich/Weiß: Der Belgrader Diktator ist gestürzt - und was nun, Frau Entwicklungsministerin?

Berlin (ots) - Zur (noch nicht vorhandenen) Wiederaufbauplanung der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter der Fraktion, Peter Weiß MdB: Insbesondere die Bundesregierung hatte sich aus der Mitte der EU-Staaten heraus immer dafür stark gemacht, dass im Falle eines Belgrader Machtwechsels sofort ein umfassender Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien einsetzen müsse. Dabei betonte sie stets, dass der beträchtliche Finanzaufwand hierfür nicht zu Lasten anderer hilfsbedürftiger Staaten gehen werde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 24. September 2000 haben nun zum Sturz von Milosevic geführt und einen demokratischen Wechsel eingeleitet. Die Bundesregierung und vor allem Ministerin Wieczorek-Zeul sind davon unverständlicherweise offenbar vollkommen überrascht worden und befinden sich in einem Zustand der Rat- und Tatenlosigkeit. Denn die nun überstürzt einsetzende Planung von Wiederaufbaumaßnahmen wird begleitet vom peinlichen Eingeständnis, für das laufende Jahr nur lächerlich geringe Mittel zusammenkratzen zu können und diese zudem zusagewidrig nun doch zu Lasten anderer Entwicklungs- und Transitionsländer in die jugoslawische Bundesrepublik umleiten zu müssen. Die SPD hatte sich in der kürzlichen Haushaltsdebatte für eine Erweiterung der Finanzdecke für den jugoslawischen Wiederaufbau ausgesprochen, was wir begrüßen. Konsequent hatte die CDU/CSU für den Bundeshaushaltsplan 2001 eine Aufstockung der BMZ-Mittel um hierfür dringend benötigte 50 Mio. DM beantragt, was paradoxerweise von derselben SPD ohne Begründung abgeschmettert wurde. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün auch 2001 ihr Versprechen doppelt bricht, indem sie nur peinlich geringe Wiederaufbaugelder verfügbar machen und diese aus eigentlich anderen notleidenden Staaten zugedachten Fonds abziehen. Auch der gebetsmühlenartig vorgebrachte Hinweis auf die angeblich so großzügige EU-Hilfe sticht nicht: Der ohnehin schwerfällige EU-Apparat streitet darüber, welchem EU-Topf bzw. welchen bisherigen Empfängerländern das Geld wegzunehmen ist - von einer zusätzlichen Mittelaufstockung für Belgrad ist überhaupt nicht mehr die Rede! Es ist unglaublich, dass die EU und die Bundesregierung so "kalt" und unvorbereitet von der so erfreulichen Wende in Belgrad überrascht wurden und sich nun völlig kopflos in dieser zumindest für Südosteuropas Zukunft so entscheidenden Phase präsentieren. Leider sehr bezeichnend warnte der von der CDU/CSU wahrlich nicht oft zitierte EU-Sonderkoordinator Hombach: "Hohe Versprechen, denen nicht unmittelbar Taten folgen, schaden mehr als sie nützen". ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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