CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmt ist wieder der Verlierer
Berlin (ots)
Zur Verteilung der Zinserlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Klimmt hat schon beim Entwurf seines Verkehrs- und Bauhaushaltes 2001 gegen den Finanzminister verloren, als er erneut massive Kürzungen um rd. 5 Mrd. DM hinnehmen musste. Jetzt verliert er erneut, wenn er statt der über 4 Mrd. DM, die er in mehreren Programmen mit verwirrenden Zahlenspielchen bereits großartig verkauft hat, nur etwas mehr als 3 Mrd. DM erhält, und dies auch nur für 3 Jahre.
Wenn ein Minister, der die Verantwortung für den größten Investitionshaushalt des Bundes trägt, permanent zu Lasten der Infrastruktur verliert, ist er fehl am Platz. Wir fordern eine verlässliche zukunftsorientierte Verstärkung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Mit der Klimmtschen Springprozession, erst drastisch kürzen, dann unzureichend wieder erhöhen, und dies als "Sicherheit" und "Weichenstellung für Zukunftsinvestitionen" anzupreisen, muss ein für alle Mal Schluss sein.
Was ist mit den vollmundigen Ankündigungen Klimmts für ein langfristiges Bahninvestitionsprogramm von bis zu 25 Mrd. DM, was ist mit der SPD-Wahlkreispropaganda für zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Mrd. DM vor allem für den Bau von Ortsumgehungen? Die Reaktion von Bahnchef Mehdorn auf die Bahn-Luftnummer ist bezeichnend: er hat sein Sanierungsprogramm für die Bahninfrastruktur vorerst gestoppt. Alle Verschleierungsversuche können letztlich nicht verbergen, dass die Investitionen im Verkehrs- und Bauhaushalt in unverantwortlichem Maß zusammengestrichen worden sind und auch mittelfristig jegliche Perspektive für eine Umkehr fehlt.
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