CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merz: Polizei den Rücken stärken, Extremismus zurückdrängen, Verbrechensbekämpfung verbessern!

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärte heute in Berlin nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Gerhard Vogler, seine Bestürzung angesichts des Mordes an einem Polizisten bei Erlangen, dem nunmehr schon achten Polizistenmord in Deutschland in diesem Jahr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge eine Entwicklung, die von immer geringerer Achtung und Respekt gegenüber den Polizisten und ihrer für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland so wichtigen Arbeit getragen ist. Die Führungsspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund unterstützt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung bei der Beamtenbesoldung, beim Versammlungsrecht und bei der Verbrechensbekämpfung dringend handeln muss: CDU/CSU-Bundestagsfraktion und DPolG sind in keiner Weise damit einverstanden, dass die Bundesregierung die Besoldung der Beamten und damit der Polizisten in sozial unverantwortlicher Weise von der Einkommensentwicklung des übrigen öffentlichen Dienstes abkoppelt. Statt der versprochenen Anhebung um 0,6% im Jahr 2000 beabsichtigt die Bundesregierung, eine lineare Nullrunde durchzusetzen - und das angesichts einer Geldentwertung von derzeit 2,5%. Bei den Lohnrunden 2001 und 2002 wird die Bundesregierung diese Lücke noch weiter vergrößern, denn die Lohnanhebung für die Beamten soll erst Monate nach derjenigen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst erfolgen. Polizisten und Polizistinnen leisten einen schweren und verantwortungsvollen Dienst für das Gemeinwohl. Es gibt überhaupt keinen Grund, ihnen auch noch Sonderopfer und de-facto-Gehaltskürzungen aufzubürden. Die DPolG und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beamten ungeschmälert zu übertragen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. 2. Das Versammlungsrecht, wie es sich im Laufe der 50jährigen Rechtsprechung entwickelt hat, bietet geschickten Gegnern unserer Demokratie zu viele Gelegenheiten, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten zu begehen, öffentliche Institutionen in ihrer Arbeit zu behindern und das Ansehen unseres Landes, seiner Bürger und Bewohner beleidigend und verfälschend herabzusetzen. Der Polizei sind in der Praxis häufig die Mittel genommen, unfriedliche Demonstrationen und Straftaten aus deren Mitte heraus rechtzeitig zu verhindern. Dies müssen wir alle gerade in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit Aufmärschen von rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien feststellen. Wenn dann noch gewalttätige Gegendemonstrationen von links hinzukommen, sind die Polizisten meistens die ersten Opfer der Eskalation. Die DPolG und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, im Versammlungsrecht die Möglichkeit für befriedete Bezirke zu schaffen, um öffentliche Einrichtungen und Örtlichkeiten von herausgehobener gesamtstaatlicher, nationaler und historischer Bedeutung besser schützen zu können. Versammlungsverbote müssen als letztes Mittel möglich sein, wenn die Gefahr einer nachhaltigen Beschädigung erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland besteht. 3. Die Verbrechensbekämpfung muss dringend modernisiert und verbessert werden. Insbesondere die Organisierte Kriminalität (OK) nutzt immer geschickter die Schlupflöcher, die ihnen die gesetzlichen Regelungen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln, die Ausnahmen bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu reduzieren, die optische Überwachung von OK-verstrickten Wohnungen zu ermöglichen und die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei insbesondere beim bundesweiten Daten und Informationsaustausch voranzubringen. Ein weiteres Zögern der Bundespolitik bedeutet einen immer größeren Vorsprung für die OK bei der Verfestigung ihrer Strukturen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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