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Merz: Polizei den Rücken stärken, Extremismus zurückdrängen, Verbrechensbekämpfung verbessern!

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärte heute in Berlin nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Gerhard Vogler, seine Bestürzung angesichts des Mordes an einem Polizisten bei Erlangen, dem nunmehr schon achten Polizistenmord in Deutschland in diesem Jahr:          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge eine Entwicklung, die von immer geringerer Achtung und Respekt gegenüber den Polizisten und ihrer für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland so wichtigen Arbeit getragen ist.

    Die Führungsspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen
Beamtenbund unterstützt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dass die Bundesregierung bei der Beamtenbesoldung, beim
Versammlungsrecht und bei der Verbrechensbekämpfung dringend handeln
muss:
    
    CDU/CSU-Bundestagsfraktion und DPolG sind in keiner Weise damit
einverstanden, dass die Bundesregierung die Besoldung der Beamten und
damit der Polizisten in sozial unverantwortlicher Weise von der
Einkommensentwicklung des übrigen öffentlichen Dienstes abkoppelt.
Statt der versprochenen Anhebung um 0,6% im Jahr 2000 beabsichtigt
die Bundesregierung, eine lineare Nullrunde durchzusetzen - und das
angesichts einer Geldentwertung von derzeit 2,5%. Bei den Lohnrunden
2001 und 2002 wird die Bundesregierung diese Lücke noch weiter
vergrößern, denn die Lohnanhebung für die Beamten soll erst Monate
nach derjenigen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst
erfolgen.
    
    Polizisten und Polizistinnen leisten einen schweren und
verantwortungsvollen Dienst für das Gemeinwohl. Es gibt überhaupt
keinen Grund, ihnen auch noch Sonderopfer und
de-facto-Gehaltskürzungen aufzubürden. Die DPolG und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, das Tarifergebnis des
öffentlichen Dienstes auf die Beamten ungeschmälert zu übertragen.
Die Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
    
    2. Das Versammlungsrecht, wie es sich im Laufe der 50jährigen
Rechtsprechung entwickelt hat, bietet geschickten Gegnern unserer
Demokratie zu viele Gelegenheiten, unter dem Deckmantel der
Versammlungsfreiheit Straftaten zu begehen, öffentliche Institutionen
in ihrer Arbeit zu behindern und das Ansehen unseres Landes, seiner
Bürger und Bewohner beleidigend und verfälschend herabzusetzen. Der
Polizei sind in der Praxis häufig die Mittel genommen, unfriedliche
Demonstrationen und Straftaten aus deren Mitte heraus rechtzeitig zu
verhindern. Dies müssen wir alle gerade in den letzten Wochen und
Monaten im Zusammenhang mit Aufmärschen von rechtsextremistischen
Gruppierungen und Parteien feststellen. Wenn dann noch gewalttätige
Gegendemonstrationen von links hinzukommen, sind die Polizisten
meistens die ersten Opfer der Eskalation.
    
    Die DPolG und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, im
Versammlungsrecht die Möglichkeit für befriedete Bezirke zu schaffen,
um öffentliche Einrichtungen und Örtlichkeiten von herausgehobener
gesamtstaatlicher, nationaler und historischer Bedeutung besser
schützen zu können. Versammlungsverbote müssen als letztes Mittel
möglich sein, wenn die Gefahr einer nachhaltigen Beschädigung
erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland besteht.
    
    3. Die Verbrechensbekämpfung muss dringend modernisiert und
verbessert werden. Insbesondere die Organisierte Kriminalität (OK)
nutzt immer geschickter die Schlupflöcher, die ihnen die gesetzlichen
Regelungen bieten.
    
    Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln, die
Ausnahmen bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu reduzieren, die
optische Überwachung von OK-verstrickten Wohnungen zu ermöglichen und
die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei insbesondere
beim bundesweiten Daten und Informationsaustausch voranzubringen.
Ein weiteres Zögern der Bundespolitik bedeutet einen immer größeren
Vorsprung für die OK bei der Verfestigung ihrer Strukturen.
    
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