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Böhmer: Bildung zieht wieder den kürzeren

Berlin (ots) - Zu der Entscheidung der Bundesregierung über die Verteilung der UMTS-Zinserlöse erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhält aus den Zinsersparnissen infolge der UMTS-Versteigerung in Höhe von 15 Mrd. DM über drei Jahr einen Anteil von jährlich 1,1 Mrd. DM. 500 Mio. DM gehen - wie seit langem angekündigt und im Haushalt 2001 schon verankert - in die Bafög-Finanzierung. 600 Mio. DM entfallen nun neu auf Bildung und Forschung. Dies ist eine Menge Geld. Es ist aber nach wie vor noch zu wenig. Bedenkt man, dass Frau Bulmahn ursprünglich einmal sogar 1,2 Mrd. DM pro Jahr aus den UMTS-Erlösen für reine Bildungs- und Forschungsvorhaben beanspruchen wollte und nun nur die Hälfte davon übrig bleibt, zeigt sich, welch untergeordnete Bedeutung die rot-grüne Bundesregierung dem Bereich "Bildung und Forschung" beimisst. Wer sich in der Informations- und Wissensgesellschaft der Zukunft im härter werdenden globalen Wettbewerb behaupten will, muss aber massiv in Bildung und Forschung investieren. Denn Bildung ist das Kapital von morgen und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Die Verteilung der Zinserlöse aus der UMTS-Versteigerung macht zum anderen überdeutlich, wie schwach die Stellung der Bundesbildungsministerin in dieser Bundesregierung mittlerweile geworden ist. Sie ist nicht in der Lage, ihre Forderungen durchzusetzen. Bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass Frau Bulmahn das Geld wenigstens sinnvoll und zielgerichtet in die Hochschulen und Genomforschung investiert und die finanziellen Mittel nicht wirkungslos verpuffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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