CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Pretzlaff: Rot-Grün contra BMZ bei den Verhandlungen zum Entwicklungshaushalt

Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen zum Entwicklungshaushalt im Bundeshaushaltsplan 2001 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und die für gesundheits- und bevölkerungspolitische Maßnahmen in der Entwicklungspolitik zuständige Berichterstatterin, Marlies Pretzlaff MdB: Das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungskoalition in den Verhandlungen zum Haushalt des BMZ für den Bundeshaushaltsplan 2001 kann nur noch mit ungläubigem Kopfschütteln quittiert werden. Die Leitung des BMZ selbst hatte im Vorfeld der Haushaltsdebatte schriftlich darüber geklagt, dass Folge der einschneidenden Stellenkürzungen im BMZ sei, dass dort "die Schere zwischen Aufgabenbestand und der zur adäquaten Aufgabenerledigung benötigten Personalkapazität immer weiter auseinander klafft". Konsequent hatte die CDU/CSU eine Aufstockung des BMZ-Personaletats um 4 Mio. DM beantragt, um wenigstens den Personalbestand des Vorjahres garantieren zu können. Dies wurde von der Regierungskoalition ohne triftige Argumente abgelehnt. Gleichzeitig propagiert Ministerin Wieczorek-Zeul gegenwärtig medienwirksam ihr Engagement gegen Aids, das insbesondere in Entwicklungsländern wütet. Die CDU/CSU, die dieses Bestreben grundsätzlich begrüßt, hatte folgerichtig eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum für die internationale Aids-Bekämpfung wichtigen Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) um 12 Mio. DM beantragt, um die bislang von der rot-grünen Bundesregierung hier vorgenommenen massiven Kürzungen wenigstens ansatzweise auszugleichen. Auch dies wurde von der rot-grünen Koalition ohne weitere Begründung abgeschmettert. Eine derartige Widersprüchlichkeit zwischen entwicklungspolitischem Anspruch und haushaltspolitischer Umsetzung kann nur als haarsträubend bezeichnet werden und dürfte jedem entwicklungspolitisch engagierten Bürger die Sprache verschlagen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: