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Hintze: EuGH legt EU-Ministerrat an die kurze Kompetenzleine

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen ein europaweites Tabakwerbeverbot erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung gegen das Tabakwerbeverbot klare Grenzen für das Handeln der EU gesetzt. Er hat damit den EU-Ministerrat an die kurze Kompetenzleine gelegt. Er hat damit unmissverständlich klar gemacht, dass der Binnenmarkt kein Einfallstor für eine Allzuständigkeit der EU ist. Unabhängig davon, wie man über Werbeverbote für Suchtmittel im Allgemeinen oder die Gefahren des Rauchens im Besonderen denkt, bleibt es den nationalen Gesetzgebern überlassen, hier ihre Entscheidungen zu treffen. Der Europäische Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung ein klares Signal gegen eine schleichende Kompetenzausweitung der Europäischen Union gesetzt. Ich fordere den Ministerrat auf, in Zukunft die in der Europäischen Union geltende Kompetenzabgrenzung genau zu beachten und nicht wieder mutwillig zu überschreiten, wie das beim Tabakwerbeverbot geschehen ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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