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Hintze: EuGH legt EU-Ministerrat an die kurze Kompetenzleine

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
gegen ein europaweites Tabakwerbeverbot erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung gegen das
Tabakwerbeverbot klare Grenzen für das Handeln der EU gesetzt. Er hat
damit den EU-Ministerrat an die kurze Kompetenzleine gelegt.
    
    Er hat damit unmissverständlich klar gemacht, dass der Binnenmarkt
kein Einfallstor für eine Allzuständigkeit der EU ist. Unabhängig
davon, wie man über Werbeverbote für Suchtmittel im Allgemeinen oder
die Gefahren des Rauchens im Besonderen denkt, bleibt es den
nationalen Gesetzgebern überlassen, hier ihre Entscheidungen zu
treffen.
    
    Der Europäische Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung ein klares
Signal gegen eine schleichende Kompetenzausweitung der Europäischen
Union gesetzt.
      
    Ich fordere den Ministerrat auf, in Zukunft die in der
Europäischen Union geltende Kompetenzabgrenzung genau zu beachten und
nicht wieder mutwillig zu überschreiten, wie das beim
Tabakwerbeverbot geschehen ist.
    
    
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