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Friedrich/Volquartz: BAföG-Gesetzentwurf ist noch verbesserungsbedürftig

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB, und die BAföG-Berichterstatterin Angelika Volquartz MdB: Nach der verspäteten Vorlage der Eckpunkte hat Frau Bulmahn heute endlich die Zustimmung des Bundeskabinetts für die BAföG-Reform erhalten. Zu lange hat die Bundesbildungsministerin gebraucht, bis auch sie eingesehen hat, dass das Bildungsgeld des sog. Drei-Körbe-Modells nicht finanzierbar ist. Dann hat der Bundesfinanzminister die Reform weiter verzögert, um zu sparen. Deshalb müssen die Studierenden fast zwei Jahre, nämlich bis zum Frühjahr 2001, auf spürbare Leistungsverbesserungen warten. Das "Ausbildungsförderungsreformgesetz" greift die wichtigsten Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion vom November 1999 für eine "Reform im System" auf. Entscheidend ist die Anpassung der Bedarfssätze an die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten und eine deutliche Anhebung der Gefördertenquote. Letztere wird durch die Nichtanrechnung des Kindergeldes beim Einkommen der Eltern und die spürbare Anhebung der Freibeträge erreicht. In der letzten Legislaturperiode haben die Finanzminister von Bund und Ländern in einstimmigen Beschlüssen immer nur eine "kostenneutrale" Reform akzeptiert. Deshalb tragen auch die SPD-regierten Bundesländer Mitverantwortung dafür, dass die Zahl der Geförderten jahrelang gesunken ist. In den Gesetzentwurf hat die Ministerin jetzt auch die von uns geforderte soziale Komponente aufgenommen: Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen nicht durch eine zu hohe Darlehensbelastung zu Beginn der Berufstätigkeit von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Das rückzahlbare Darlehen soll jetzt 20.000 DM betragen. Obwohl wir jetzt über die Grundzüge der Reform einig sind, ist der Gesetzentwurf noch verbesserungsbedürftig: * Wir haben vorgeschlagen, schon die monatliche Förderung ab einem Betrag von 800 DM nur noch als Zuschuss zu gewähren. Die Studierenden aus einkommensschwachen Familien können dann durch schnelles Studium und überdurchschnittliche Studienleistungen die Darlehensbelastung weiter reduzieren. Wenn das Darlehen erst bei der Schlussabrechnung bei 20.000 DM gekappt wir, gehen diese Leistungsanreize in vielen Fällen verloren. * Auch die neue Studienabschlussförderung lockert den Druck, das Studium in angemessener Zeit zu beenden. Sie kann sogar noch von denjenigen beantragt werden, die die Regelstudienzeit schon um vier Semester überschritten haben. Dabei haben wir im Vergleich zu anderen Ländern schon jetzt die ältesten Studierenden in Deutschland. * Der Freibetrag vom Vermögen des Auszubildenden, die Zuschläge für Ehefrau und Kinder sind seit 1977 unverändert. Der überfällige Inflationsausgleich würde auch den Prüfaufwand der Verwaltung reduzieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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