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Jork: Für Rot-Grün ist Machtpolitik wichtiger als Problemlösung bei betrieblichen Lehrstellen in den neuen Bundesländern

    Berlin (ots) -

    Zum Abstimmungsverhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche
Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
    
    In der heutigen Ausschusssitzung standen u. a. der
Berufsbildungsbericht 2000, ein ergänzender Entschließungsantrag von
Rot-Grün sowie der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Lehrstellenmangel Ost
mit wirksamen Regelungen angehen" zur Abstimmung. Letzterer wurde von
Rot-Grün abgelehnt.
    
    Der CDU/CSU-Antrag steht in direktem Zusammenhang mit den
Ergebnissen einer Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur
dramatischen Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern und
enthält folgende Kernforderungen:
    
    * Das Sofortprogramm "Jump" muss dringend und kritisch auf seine
Wirksamkeit im Hinblick auf die spezifische Situation in den neuen
Ländern überprüft werden. Ziel muss die unmittelbare Integration in
den 1. Arbeitsmarkt sein.
    
    * Jegliche kontraproduktive Konkurrenz zu wirksamen Programmen der
Länder muss beseitigt werden.
    
    * Die "Pro-Kopf-Prämien-Förderung" ist vor allem an finanzschwache
kleine und mittlere Unternehmen zu zahlen.
    
    * Bewerberinnen und Bewerber für bestimmte Berufe mit
abgeschlossener Berufsschulausbildung sind nicht durch weitere
Qualifizierungsmaßnahmen, sondern durch die Zahlung von
Lohnkostenzuschüssen an entsprechende Arbeitgeber zu unterstützen.
    
    * Die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher ist zu
erleichtern.
    
    * Berufe mit innovativem Zukunftspotential sind gerade in den
neuen Ländern zu fördern.
    
    * Das wirksamste Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit ist eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-,
Finanz- und vor allem Steuerpolitik für die neuen Länder.
    
    Eine Besserung der Lehrstellensituation in den neuen Ländern ist
nur durch eine deutliche Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsplätze
möglich. Die Zahlen sind eindeutig: Während im Westen für 100
Bewerber immerhin 76 Ausbildungsplätze bereitstehen, sind es im Osten
nur 17 Plätze. Noch drastischer sieht der direkte Vergleich zwischen
Bayern und Sachsen aus: Während in Bayern ein Überangebot herrscht
und 117 betriebliche Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber kommen, sind
es in Brandenburg nur 13 betriebliche Ausbildungsplätze auf 100
Bewerber.
    
    Der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
verniedlicht die dramatischen Probleme in den neuen Ländern, die
nicht zuletzt Konsequenzen aus der sogenannten Öko-Steuer und
steigender Energiepreise sind, ignoriert die reale Situation bei den
betrieblichen Lehrstellen, fordert, Wirtschaft und Mittelstand
"verstärkt anzuhalten, mehr Ausbildungsplätze anzubieten", was
Zwangsmaßnahmen à la Lehrstellenumlage vermuten lässt, lehnt konkrete
regionale Maßnahmen ab und fordert eine "Standardisierung der
Maßnahmen".
    
    Die neuen Bundesländer brauchen flexible Lösungen statt
"standardisierter" Regelungen. Die deutsche Einheit und der Aufbau
Ost sind eben nicht nach "Schema F" zu packen! Und die kleinen und
mittleren Unternehmen brauchen alles andere als Repressalien, dafür
direkte Förderung, um ausbilden zu können.
    
    Die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags durch Rot-Grün ist nur durch
plumpes Machtkalkül erklärlich. Einmal mehr wird deutlich, dass den
Regierungsparteien im 10. Jahr nach der Einheit nicht an Konsens und
konstruktiver Zusammenarbeit bei der Lösung brennender Probleme
gelegen ist.
    
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