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Jork: Für Rot-Grün ist Machtpolitik wichtiger als Problemlösung bei betrieblichen Lehrstellen in den neuen Bundesländern

Berlin (ots) - Zum Abstimmungsverhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB: In der heutigen Ausschusssitzung standen u. a. der Berufsbildungsbericht 2000, ein ergänzender Entschließungsantrag von Rot-Grün sowie der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen" zur Abstimmung. Letzterer wurde von Rot-Grün abgelehnt. Der CDU/CSU-Antrag steht in direktem Zusammenhang mit den Ergebnissen einer Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dramatischen Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern und enthält folgende Kernforderungen: * Das Sofortprogramm "Jump" muss dringend und kritisch auf seine Wirksamkeit im Hinblick auf die spezifische Situation in den neuen Ländern überprüft werden. Ziel muss die unmittelbare Integration in den 1. Arbeitsmarkt sein. * Jegliche kontraproduktive Konkurrenz zu wirksamen Programmen der Länder muss beseitigt werden. * Die "Pro-Kopf-Prämien-Förderung" ist vor allem an finanzschwache kleine und mittlere Unternehmen zu zahlen. * Bewerberinnen und Bewerber für bestimmte Berufe mit abgeschlossener Berufsschulausbildung sind nicht durch weitere Qualifizierungsmaßnahmen, sondern durch die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen an entsprechende Arbeitgeber zu unterstützen. * Die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher ist zu erleichtern. * Berufe mit innovativem Zukunftspotential sind gerade in den neuen Ländern zu fördern. * Das wirksamste Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Finanz- und vor allem Steuerpolitik für die neuen Länder. Eine Besserung der Lehrstellensituation in den neuen Ländern ist nur durch eine deutliche Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsplätze möglich. Die Zahlen sind eindeutig: Während im Westen für 100 Bewerber immerhin 76 Ausbildungsplätze bereitstehen, sind es im Osten nur 17 Plätze. Noch drastischer sieht der direkte Vergleich zwischen Bayern und Sachsen aus: Während in Bayern ein Überangebot herrscht und 117 betriebliche Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber kommen, sind es in Brandenburg nur 13 betriebliche Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber. Der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verniedlicht die dramatischen Probleme in den neuen Ländern, die nicht zuletzt Konsequenzen aus der sogenannten Öko-Steuer und steigender Energiepreise sind, ignoriert die reale Situation bei den betrieblichen Lehrstellen, fordert, Wirtschaft und Mittelstand "verstärkt anzuhalten, mehr Ausbildungsplätze anzubieten", was Zwangsmaßnahmen à la Lehrstellenumlage vermuten lässt, lehnt konkrete regionale Maßnahmen ab und fordert eine "Standardisierung der Maßnahmen". Die neuen Bundesländer brauchen flexible Lösungen statt "standardisierter" Regelungen. Die deutsche Einheit und der Aufbau Ost sind eben nicht nach "Schema F" zu packen! Und die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen alles andere als Repressalien, dafür direkte Förderung, um ausbilden zu können. Die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags durch Rot-Grün ist nur durch plumpes Machtkalkül erklärlich. Einmal mehr wird deutlich, dass den Regierungsparteien im 10. Jahr nach der Einheit nicht an Konsens und konstruktiver Zusammenarbeit bei der Lösung brennender Probleme gelegen ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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